Staatsstreich von oben

Seit März 2020 sind alle Bürger der Bundesrepublik sehr stark von den sogenannten Corona-Verordnungen der Landesregierungen betroffen, die tief in einen großen Teil der grundgesetzlich garantierten Rechte eingreifen. Eine detaillierte Analyse der rechtlichen Hintergründe zeigt, dass die Verordnungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage haben und damit grundgesetzwidrig sind. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kompetenzen an sich gezogen, die ihr gesetzlich nicht zustehen. Sie hat sich damit in ungesetzlicher Weise an Grundrechtseinschränkungen beteiligt.

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