Ausgangssperre war rechtswidrig

Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei von der Regierung verordnete Corona-Gesetze für rechtswidrig erklärt. So sei etwa das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April zum Teil verfassungswidrig, gab der Gerichtshof in Wien am Mittwoch bekannt. Diese Verordnung sei nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt gewesen. Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen, für ein allgemeines Ausgehverbot fehle die gesetzliche Basis. „Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben“, erklärte der VfGH.

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