Das Corona-Notstandskomitee tagt

Nun hat es gestern wieder getagt, das deutsche Corona-Notstandskomitee, das ganz Deutschland seit mehr als einem halben Jahr und auf noch unabsehbare Zeit im Ausnahmezustand hält und mittels Infektionsschutzgesetz Grundrechte erheblich einschränkt. Die Runde aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder ist kein im Grundgesetz vorgesehenes Entscheidungsgremium und besitzt damit eigentlich keine demokratische Legitimation.

Aber obwohl es einschneidendere Entscheidungen für das Leben der Bürger unter Bürgerrechtsentzug getroffen hat, als je eine Bundesregierung, entscheidet es ja streng genommen auch gar nichts. Die Runde hat ja immer nur beschlossen, was die Bundesländer dann umzusetzen hatten. Anders hätte der Notstandsumweg über das Infektionsschutzgesetz nicht funktioniert.

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