Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter

Erfolg für die Veranstalter der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am morgigen Samstag in Berlin: Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass das Verbot rechtswidrig ist. Das ist zwar ein wichtiger Meilenstein für die Veranstalter, die Organisation „Querdenken 711“. Doch endgültig aufatmen können sie noch nicht: Berlins rot-rot-grüner Senat hat bereits angekündigt, dass er in die nächste Instanz gehen und gegen diese Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird.

Insofern droht ein Nervenkrieg und Kampf gegen die Uhr. Michael Ballweg, der führende Kopf bei „Querdenken 711“, kündigte bereits an, im Falle einer negativen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu gehen. Das würde aber zeitlich extrem knapp.

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