Wie sich die Bürger wehren werden

Viele Achseleser und -autoren reiben sich die Augen darüber, wie das Karussell des Wahns sich immer schneller dreht. Man merkt Artikeln und Kommentaren an, dass die Autoren und ihre Leser mit sich ringen, die Vorgänge einzuordnen und seelisch zu verarbeiten. Kein Wunder, sind wir doch Zeugen des Versuchs, unsere bewährte Staats- und Rechtsordnung, die mit hoher Legitimität ausgestattete, im Nationalstaat gegündete rechtsstaatlich-repräsentative Demokratie, durch ein usurpatorisches Staatsgebilde abzulösen. Der neue Staat soll supranational, multikulturell und dabei äußerst funktional – ein Widerspruch in sich, wie wir gerade erleben.

Vordergründig stellt er sich als hochmoralisch dar, doch dient diese emotionale, ideologische Pseudomoral, die Alexander Grau politischen Kitsch nennt, nur der öffentlichkeitswirksamen Kompensation der tiefen Illegitimität des neuen Staates. Denn er ist kein Staat mehr für alle, sondern dient in erster Linie einer Finanzoligarchie, die aus weniger als 1 Prozent der Menschen besteht, aber mehr als 80 Prozent des Privateigentums besitzt. Mit ihrer Trägerschicht bestimmt diese Oligarchie die Rechtssetzung, Rechtsprechung sowie das staatliche Handeln weitgehend unabhängig von den Restbeständen des Parlamentarismus und unter vollständiger Beendigung der Gewaltenteilung.

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