Ini­tia­tive will Ent­schä­d­i­gung für Corona-Sch­lie­ßungen erst­reiten

Modegeschäfte, Kinos, Clubs und die Kneipe an der Ecke – sie alle mussten während des Corona-Lockdowns schließen. Entschädigt wurden sie dafür nicht, sondern bekamen allenfalls Soforthilfe. Nun soll das BVerfG entscheiden.

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite soll im September folgen. Hintergrund ist, dass das Infektionsschutzgesetz – jedenfalls nach herrschender juristischer Auffassung – nur dann eine Entschädigung vorsieht, wenn der Betriebsinhaber sich selbst angesteckt hat und deshalb zumachen muss. Bei den allermeisten Läden, Restaurants, Kinos, Clubs und Kneipen, die im März der Lockdown wegender Ausbreitung von Covid-19 traf, war das nicht der Fall.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-schliessungen-entschaediung-bverfg-verfassungsbeschwerde-rechtswegerschoepfung/