Baerbock? – Die Schonzeit für Grüne ist beendet

Kommentar von Jürgen Wieckmann

Um den politischen Zustand des Landes zu beurteilen, braucht man sich nur an Helmut Schmidt zu erinnern und einen solchen Kanzler mit der für dieses Amt aktuell nominierten Kandidatin zu vergleichen.

Zu Schmidts Zeiten war die politische Welt zwar auch nicht in Ordnung, allerdings in klar unterscheidbare parteipolitische Blöcke unterteilt. Die CDU galt als die Partei der Wirtschaft, die Sozialdemokraten gaben den Betriebsrat der Nation. Das war überschaubar.

Politische Blockbildung mit klaren Kanten

Vulgärmaxistisch formuliert: die beiden Parteien bildeten den Dauerkonflikt des 19. Jahrhunderts zwischen „Kapital und Arbeit“ ab – dazwischen eine meist ungeliebte aber staatstragend liberale Kraft . Als „Zünglein an der Waage“ – und darin überproportional mächtig – sorgte sie bisweilen für Ausgleich zwischen beiden Blöcken. Ein gewisser Joschka Fischer träumte damals davon, die FDP in dieser Rolle beerben zu können. Schon damals für viele ein Albtraum – inzwischen ist er Realität geworden.

Man mag von den ehemaligen Volksparteien halten was man will – in gewisser Weise sorgten klar voneinander unterscheidbare politische Blöcke für eine gewisse Stabilität im Lande. Die Banalisierung zwischen „rechts“ (CDU/CSU) und „links“ (SPD) half dabei auch schlichten Gemütern, sich klar zu entscheiden. Heute scheint es egal zu sein, wo man sein Kreuzchen reinmalt.

Links oder Rechts? Ein untauglicher Kompass

Mittlerweile sollte selbst den schlichten Gemütern aufgefallen sein, dass dieser politische Kompass, der seinen Ursprung in der Französischen Nationalversammlung aus dem Jahr 1789 hat – im 21. Jahrhundert untauglich geworden ist.

Der britische Autor und Journalist David Goodhart hat dies in seinem 2017 erschienenen und viel beachteten Buch beschrieben. Unter dem Titel „The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics“, sieht er die politischen Konfliktlinien zwischen jenen die lokal, regional oder national verwurzelt sind und den anderen – jenen, die eine neue globale Weltordnung etablieren wollen.

Für den deutschen Sprachgebrauch nicht tauglich, nennt er die einen Somewheres (Irgendwo-Menschen), die lokal oder regional orientiert sind – zur Region in der sie sozial, kulturell und vor allem auch ökonomisch verwurzelt sind. Ihnen gegenüber stehen die Anywheres, die (Überall-Menschen). Das sind jene, die keinen Bezug mehr zur Heimat haben. Die auch dazu neigen, die heimatverbundenen Menschen (die übrigens die Mehrheit sind) für populistische Dummköpfe zu halten.

Weltherrschaft der Konzerne oder nationalstaatliche Souveräne?

Für diese „Jet-Set“ Szene – die sich kosmopolitisch gibt, ist für souveräne Nationalstaaten kein Platz. An der Spitze einer angestrebten neuen Weltordnung stehen nicht souveräne Staaten, die Globalisierung nur hemmen, sondern multinationale Konzerne und Milliardäre, die mit ihrer globalen Wirtschaftsmacht staatliche Ordnungen destabilisieren und aushebeln können. Unter dem etwas sperrigen Schlagwort „neoliberaler Globalismus“ kann man dazu im Antiquariat und in den tieferen Schichten diverser Archive brillante Analysen lesen – überwiegend von Autoren, die man einst dem linken Spektrum zuordnen konnte.

CS GO The Global Elite Wallpaper

Man muss kein politischer Analyst aus dieser weltanschaulichen Ecke sein, um zwei Dinge erkennen zu können.

a) jener „neoliberale Globalismus“ hat weltweit ganze Volkswirtschaften verwüstet – Kolonialismus moderner Art – und diese Verwüstungen, greifen

b) mittlerweile auch jene sogenannten „westlichen Zivilisationen“ an.

Weltweit wächst nationaler Widerstand

Die Gegenkräfte sind schon seit langem unterwegs – unaufhaltsam geht es weltweit zurück in nationalstaatliche Strukturen.

Speziell in Deutschland wird noch versucht, diesen globalen Trend im Sinne von „Widerstand gegen NWO“ massiv zu bekämpfen – mit Rückgriff auf die Geschichtserzählungen über 12 Jahre Herrschaft nationaler Sozialisten.

Mit dieser Propaganda lässt sich in Deutschland relativ einfach der nationale Widerstand gegen die NWO gut niederdrücken. Auf Dauer hat es jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

Immer mehr Völker fangen an, sich wieder auf nationalstaatliche Souveränität zu besinnen. Absehbar ist, dass irgendwann auch Deutschland mit seiner nach innen exekutierten Globalisierungs-Politik innenpolitisch zum Scheitern verurteilt und außenpolitisch isoliert sein wird. Für ein Land, dessen Volkswirtschaft in einem hohen Maße vom Export abhängig ist, keine sehr gute Perspektive.

Bedeutungslose Wählerstimmen?

Zurück zu den Eingangs erwähnten ehemaligen Volksparteien. Das beiden die ewige Groko unter Merkel nicht bekam ist offenkundig. Das könnte einem egal sein, wenn es nicht auch für dieses Land zur Katastrophe geworden ist. Vielleicht ist inzwischen aber auch ein Endpunkt erreicht – so dass sich die Parteienlandschaft in Bälde wieder in Richtung klare Blockbildung entwickelt. Zumindest sollte bald wieder ein Zustand erreicht sein, bei dem eine Wahlstimme zumindest theoretisch auch Bedeutung hat.

Für diese Blockbildung könnte David Goodharts Analyse für das 21. Jahrhundert durchaus hilfreich sein. Parteipolitisch würde sich das wie folgt darstellen.

Die neuen Blöcke AfD vs. Grüne ?

Der nationalstaatliche Block mit AfD und auf der anderen Seite den Grünen als die Vertreter oder auch Steigbügelhalter der Neuen Weltordnung. Dazwischen wird es kleinere Gruppierungen geben, die mal mehr der einen oder der anderen Seite zugeneigt sind. Das ist eher dem deutschen Verhältniswahlrecht geschuldet – und durchaus etwas Gutes.

Es ist abzusehen, dass sich diese beiden „Politblöcke“ sehr brutale Kämpfe liefern werden, das wird sehr ekelig und auch abschreckend werden – allerdings: Nach der politischen Einschläferung der Bürger mit sprachpolizeilich wachender „politischer Korrektheit“ und irre gewordenem Gendergaga – wird es Zeit, das dieses Land wieder lernt, politische Konflikte nicht in einer sich gegenseitig selbst belügenden Harmoniesucht zu versenken.

An der längst überschrittenen Grenze wohlstandsverwahrloster Selbsttäuschung, werden wir andernfalls in einem immer noch demokratisch verfassten Land unfähig sein, die bevorstehenden Wirklichkeit sozialer, politischer, kultureller und vor allem auch ökonomischer Umbrüche zu bewältigen. Ein Land, welches eine Annalena Baerbock in die Fußstapfen eines Helmut Schmidt schicken will, wird sich darüber im klaren werden müssen – und zwar jetzt, hier und heute.