Baerbock? — Die Schonzeit für Grüne ist beendet

Kom­men­tar von Jür­gen Wieckmann

Um den poli­ti­schen Zustand des Lan­des zu beur­tei­len, braucht man sich nur an Hel­mut Schmidt zu erin­nern und einen sol­chen Kanz­ler mit der für die­ses Amt aktu­ell nomi­nier­ten Kan­di­da­tin zu vergleichen.

Zu Schmidts Zei­ten war die poli­ti­sche Welt zwar auch nicht in Ord­nung, aller­dings in klar unter­scheid­ba­re par­tei­po­li­ti­sche Blö­cke unter­teilt. Die CDU galt als die Par­tei der Wirt­schaft, die Sozi­al­de­mo­kra­ten gaben den Betriebs­rat der Nati­on. Das war überschaubar.

Poli­ti­sche Block­bil­dung mit kla­ren Kanten

Vul­gär­ma­xis­tisch for­mu­liert: die bei­den Par­tei­en bil­de­ten den Dau­er­kon­flikt des 19. Jahr­hun­derts zwi­schen “Kapi­tal und Arbeit” ab — dazwi­schen eine meist unge­lieb­te aber staats­tra­gend libe­ra­le Kraft . Als “Züng­lein an der Waa­ge” — und dar­in über­pro­por­tio­nal mäch­tig — sorg­te sie bis­wei­len für Aus­gleich zwi­schen bei­den Blö­cken. Ein gewis­ser Josch­ka Fischer träum­te damals davon, die FDP in die­ser Rol­le beer­ben zu kön­nen. Schon damals für vie­le ein Alb­traum — inzwi­schen ist er Rea­li­tät geworden.

Man mag von den ehe­ma­li­gen Volks­par­tei­en hal­ten was man will — in gewis­ser Wei­se sorg­ten klar von­ein­an­der unter­scheid­ba­re poli­ti­sche Blö­cke für eine gewis­se Sta­bi­li­tät im Lan­de. Die Bana­li­sie­rung zwi­schen “rechts” (CDU/CSU) und “links” (SPD) half dabei auch schlich­ten Gemü­tern, sich klar zu ent­schei­den. Heu­te scheint es egal zu sein, wo man sein Kreuz­chen reinmalt.

Links oder Rechts? Ein untaug­li­cher Kompass

Mitt­ler­wei­le soll­te selbst den schlich­ten Gemü­tern auf­ge­fal­len sein, dass die­ser poli­ti­sche Kom­pass, der sei­nen Ursprung in der Fran­zö­si­schen Natio­nal­ver­samm­lung aus dem Jahr 1789 hat — im 21. Jahr­hun­dert untaug­lich gewor­den ist.

Der bri­ti­sche Autor und Jour­na­list David Good­hart hat dies in sei­nem 2017 erschie­ne­nen und viel beach­te­ten Buch beschrie­ben. Unter dem Titel “The Road to Some­whe­re: The Popu­list Revolt and the Future of Poli­tics”, sieht er die poli­ti­schen Kon­flikt­li­ni­en zwi­schen jenen die lokal, regio­nal oder natio­nal ver­wur­zelt sind und den ande­ren — jenen, die eine neue glo­ba­le Welt­ord­nung eta­blie­ren wollen.

Für den deut­schen Sprach­ge­brauch nicht taug­lich, nennt er die einen Some­whe­res (Irgend­wo-Men­schen), die lokal oder regio­nal ori­en­tiert sind — zur Regi­on in der sie sozi­al, kul­tu­rell und vor allem auch öko­no­misch ver­wur­zelt sind. Ihnen gegen­über ste­hen die Any­whe­res, die (Über­all-Men­schen). Das sind jene, die kei­nen Bezug mehr zur Hei­mat haben. Die auch dazu nei­gen, die hei­mat­ver­bun­de­nen Men­schen (die übri­gens die Mehr­heit sind) für popu­lis­ti­sche Dumm­köp­fe zu halten.

Welt­herr­schaft der Kon­zer­ne oder natio­nal­staat­li­che Souveräne?

Für die­se “Jet-Set” Sze­ne — die sich kos­mo­po­li­tisch gibt, ist für sou­ve­rä­ne Natio­nal­staa­ten kein Platz. An der Spit­ze einer ange­streb­ten neu­en Welt­ord­nung ste­hen nicht sou­ve­rä­ne Staa­ten, die Glo­ba­li­sie­rung nur hem­men, son­dern mul­ti­na­tio­na­le Kon­zer­ne und Mil­li­ar­dä­re, die mit ihrer glo­ba­len Wirt­schafts­macht staat­li­che Ord­nun­gen desta­bi­li­sie­ren und aus­he­beln kön­nen. Unter dem etwas sper­ri­gen Schlag­wort “neo­li­be­ra­ler Glo­ba­lis­mus” kann man dazu im Anti­qua­ri­at und in den tie­fe­ren Schich­ten diver­ser Archi­ve bril­lan­te Ana­ly­sen lesen — über­wie­gend von Autoren, die man einst dem lin­ken Spek­trum zuord­nen konnte.

CS GO The Glo­bal Eli­te Wallpaper

Man muss kein poli­ti­scher Ana­lyst aus die­ser welt­an­schau­li­chen Ecke sein, um zwei Din­ge erken­nen zu können.

a) jener “neo­li­be­ra­le Glo­ba­lis­mus” hat welt­weit gan­ze Volks­wirt­schaf­ten ver­wüs­tet — Kolo­nia­lis­mus moder­ner Art — und die­se Ver­wüs­tun­gen, greifen

b) mitt­ler­wei­le auch jene soge­nann­ten “west­li­chen Zivi­li­sa­tio­nen” an.

Welt­weit wächst natio­na­ler Widerstand

Die Gegen­kräf­te sind schon seit lan­gem unter­wegs — unauf­halt­sam geht es welt­weit zurück in natio­nal­staat­li­che Strukturen.

Spe­zi­ell in Deutsch­land wird noch ver­sucht, die­sen glo­ba­len Trend im Sin­ne von “Wider­stand gegen NWO” mas­siv zu bekämp­fen — mit Rück­griff auf die Geschichts­er­zäh­lun­gen über 12 Jah­re Herr­schaft natio­na­ler Sozialisten.

Mit die­ser Pro­pa­gan­da lässt sich in Deutsch­land rela­tiv ein­fach der natio­na­le Wider­stand gegen die NWO gut nie­der­drü­cken. Auf Dau­er hat es jedoch wenig Aus­sicht auf Erfolg.

Immer mehr Völ­ker fan­gen an, sich wie­der auf natio­nal­staat­li­che Sou­ve­rä­ni­tät zu besin­nen. Abseh­bar ist, dass irgend­wann auch Deutsch­land mit sei­ner nach innen exe­ku­tier­ten Glo­ba­li­sie­rungs-Poli­tik innen­po­li­tisch zum Schei­tern ver­ur­teilt und außen­po­li­tisch iso­liert sein wird. Für ein Land, des­sen Volks­wirt­schaft in einem hohen Maße vom Export abhän­gig ist, kei­ne sehr gute Perspektive.

Bedeu­tungs­lo­se Wählerstimmen?

Zurück zu den Ein­gangs erwähn­ten ehe­ma­li­gen Volks­par­tei­en. Das bei­den die ewi­ge Gro­ko unter Mer­kel nicht bekam ist offen­kun­dig. Das könn­te einem egal sein, wenn es nicht auch für die­ses Land zur Kata­stro­phe gewor­den ist. Viel­leicht ist inzwi­schen aber auch ein End­punkt erreicht — so dass sich die Par­tei­en­land­schaft in Bäl­de wie­der in Rich­tung kla­re Block­bil­dung ent­wi­ckelt. Zumin­dest soll­te bald wie­der ein Zustand erreicht sein, bei dem eine Wahl­stim­me zumin­dest theo­re­tisch auch Bedeu­tung hat.

Für die­se Block­bil­dung könn­te David Good­harts Ana­ly­se für das 21. Jahr­hun­dert durch­aus hilf­reich sein. Par­tei­po­li­tisch wür­de sich das wie folgt darstellen.

Die neu­en Blö­cke AfD vs. Grüne ?

Der natio­nal­staat­li­che Block mit AfD und auf der ande­ren Sei­te den Grü­nen als die Ver­tre­ter oder auch Steig­bü­gel­hal­ter der Neu­en Welt­ord­nung. Dazwi­schen wird es klei­ne­re Grup­pie­run­gen geben, die mal mehr der einen oder der ande­ren Sei­te zuge­neigt sind. Das ist eher dem deut­schen Ver­hält­nis­wahl­recht geschul­det — und durch­aus etwas Gutes.

Es ist abzu­se­hen, dass sich die­se bei­den “Polit­blö­cke” sehr bru­ta­le Kämp­fe lie­fern wer­den, das wird sehr eke­lig und auch abschre­ckend wer­den — aller­dings: Nach der poli­ti­schen Ein­schlä­fe­rung der Bür­ger mit sprach­po­li­zei­lich wachen­der “poli­ti­scher Kor­rekt­heit” und irre gewor­de­nem Gen­der­ga­ga — wird es Zeit, das die­ses Land wie­der lernt, poli­ti­sche Kon­flik­te nicht in einer sich gegen­sei­tig selbst belü­gen­den Har­mo­nie­sucht zu versenken. 

An der längst über­schrit­te­nen Gren­ze wohl­stands­ver­wahr­los­ter Selbst­täu­schung, wer­den wir andern­falls in einem immer noch demo­kra­tisch ver­fass­ten Land unfä­hig sein, die bevor­ste­hen­den Wirk­lich­keit sozia­ler, poli­ti­scher, kul­tu­rel­ler und vor allem auch öko­no­mi­scher Umbrü­che zu bewäl­ti­gen. Ein Land, wel­ches eine Anna­le­na Baer­bock in die Fuß­stap­fen eines Hel­mut Schmidt schi­cken will, wird sich dar­über im kla­ren wer­den müs­sen — und zwar jetzt, hier und heute.

Print Friendly, PDF & Email

Kommentare sind geschlossen.