Das Corona-Notstandskomitee tagt

Nun hat es ges­tern wie­der getagt, das deut­sche Coro­na-Not­stands­ko­mi­tee, das ganz Deutsch­land seit mehr als einem hal­ben Jahr und auf noch unab­seh­ba­re Zeit im Aus­nah­me­zu­stand hält und mit­tels Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Grund­rech­te erheb­lich ein­schränkt. Die Run­de aus Kanz­le­rin und den Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der ist kein im Grund­ge­setz vor­ge­se­he­nes Ent­schei­dungs­gre­mi­um und besitzt damit eigent­lich kei­ne demo­kra­ti­sche Legitimation.

Aber obwohl es ein­schnei­den­de­re Ent­schei­dun­gen für das Leben der Bür­ger unter Bür­ger­rechts­ent­zug getrof­fen hat, als je eine Bun­des­re­gie­rung, ent­schei­det es ja streng genom­men auch gar nichts. Die Run­de hat ja immer nur beschlos­sen, was die Bun­des­län­der dann umzu­set­zen hat­ten. Anders hät­te der Not­standsum­weg über das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz nicht funktioniert.

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