Home Office #52 — Hauptstadtgewitter

War der “Sturm” auf den Reichs­tag insze­niert? Zumin­dest wuß­ten die Behör­den davon und waren erstaun­lich schlecht vor­be­rei­tet. Am Ende hat man Bil­der, die um die Welt gehen und wel­che von der eigent­li­chen Mega­de­mo, wel­che unweit die­ser Ereig­nis­se statt­fand, ablen­ken. Wir spra­chen direkt vor Ort mit Kilez More, Robert F. Ken­ne­dy Jr. Hei­ko Schö­ning, Anselm Lenz, Jens Leh­rich, Kai Stuth und den muti­gen Poli­zis­ten, wel­che sich als Red­ner auf die Büh­ne trauten.

Der Reichstag wurde nicht „erstürmt“

Was für eine „Hel­den­tat“ – gan­ze drei Ber­li­ner Poli­zis­ten ver­tei­di­gen den Reichs­tag gegen hun­der­te Demons­tran­ten, die mit der Anti-Coro­na-Poli­tik nicht ein­ver­stan­den sind. Vor allem sol­len es „Rech­te“ gewe­sen sein, die nach der Groß­de­mons­tra­ti­on am Sams­tag­abend, die Trep­pen zum Reichs­tag her­auf­stürm­ten. Poli­zis­ten allein zu Haus – wirklich?

Gan­ze drei Poli­zis­ten hal­ten angeb­lich 400 Demons­tran­ten auf. Sie wer­den dabei nicht ver­letzt. Es gibt auch kei­ne bis­lang bekannt gewor­de­ne mas­si­ve Sach­be­schä­di­gung. Sie erstür­men die Trep­pen der Volks­ver­tre­tung. Ver­letz­ten sie Poli­zis­ten? Ran­da­lier­ten und zer­stör­ten sie? Nein.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-reichstag-wurde-nicht-erstuermt-sondern-von-drei-polizisten-bewacht/

Massiver Verfassungsbruch

Der 29. August 2020 in Ber­lin war ein Erfolg — ein­mal für alle, die für eine ande­re Poli­tik nicht nur in der Coro­na-Kri­se demons­trier­ten. Schät­zun­gen von Augen­zeu­gen zufol­ge kamen min­des­tens 300.000 Men­schen zusam­men, vie­le auch aus ande­ren Län­dern, die zeig­ten, was sie von Regie­ren­den und eta­blier­ten Par­tei­en hal­ten — näm­lich sehr wenig. Es war eine bun­te Mischung von Men­schen aus ver­schie­de­nen Genera­tio­nen und mit ver­schie­de­nen Ansich­ten — soweit die­se erkenn­bar gemacht wur­den: man­che ernst, man­che fröh­lich, man­che tan­zend, man­che sit­zend, man­che Trans­pa­ren­te oder Mas­ken tra­gend, man­che Fah­nen schwen­kend, man­che durch ihr Dabei­sein das Anlie­gen unterstützend.

https://www.rubikon.news/artikel/massiver-verfassungsbruch

Corona-Demonstration: Was bleibt

Mer­kel und ihre Part­ner im Geis­te soll­ten nach die­ser Demons­tra­ti­on auf­hö­ren, immer wei­ter gegen die Bür­ger auf­zu­rüs­ten. Es wäre bes­ser, mal wie­der zuzu­hö­ren. Etwas Beschei­den­heit gehört dazu; die Bür­ger sind kei­ne Klein­kin­der, die man nach Belie­ben weg­sper­ren kann, wobei die­se Erzie­hungs­me­tho­de längst unter­sagt ist. Oder über deren Köp­fe man regiert, weil sie zu dumm sind, die höhe­re Weis­heit der Regie­ren­den zu verstehen.

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/corona-demonstration-was-bleibt/

IN DER DEMO DRINNEN BEOBACHTET

Am Tag vor der Demo ver­kün­de­te die Grü­nen-Poli­ti­ke­rin Rena­te Kün­ast: „Sams­tag wird ein Groß­kampf­tag für sozia­le Netz­wer­ke. Sie müs­sen zusätz­li­ches Per­so­nal abstel­len, die Kom­mu­ni­ka­ti­on und bestimm­te Accounts genau im Blick haben und im Zwei­fel Bei­trä­ge löschen oder Accounts sper­ren, bevor etwas Schlim­mes pas­siert.“ Was zum einen ziem­lich ehr­lich ist: im Zwei­fel sper­ren und löschen, so müs­sen wahr­schein­lich abge­half­ter­te Bun­des­mi­nis­te­rin­nen klin­gen, die vor 30 Jah­ren das Sys­tem stür­zen woll­ten, also das tun, was sie heu­te ande­ren vor­wer­fen. Zum ande­ren han­delt es sich bei „Groß­kampf­tag“ um einen Begriff aus dem Haupt­quar­tier der Armee des deut­schen Kai­ser­reichs, erst­mals benutzt 1916. Es ist nicht unko­misch, wenn eine Grü­ne mit die­sem Voka­bu­lar („zusätz­li­ches Per­so­nal abstel­len“, „löschen“) und über­haupt mit Schned­de­re­däng zum Kampf gegen eine Demons­tra­ti­on und ihr Umfeld ruft, weil es im Demo-Zug ein paar Kai­ser­flag­gen gibt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/unter-den-demonstranten-friedefreude-kaiserflagge/

Wie sich die Bürger wehren werden

Vie­le Ach­se­le­ser und ‑autoren rei­ben sich die Augen dar­über, wie das Karus­sell des Wahns sich immer schnel­ler dreht. Man merkt Arti­keln und Kom­men­ta­ren an, dass die Autoren und ihre Leser mit sich rin­gen, die Vor­gän­ge ein­zu­ord­nen und see­lisch zu ver­ar­bei­ten. Kein Wun­der, sind wir doch Zeu­gen des Ver­suchs, unse­re bewähr­te Staats- und Rechts­ord­nung, die mit hoher Legi­ti­mi­tät aus­ge­stat­te­te, im Natio­nal­staat gegün­de­te rechts­staat­lich-reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie, durch ein usur­pa­to­ri­sches Staats­ge­bil­de abzu­lö­sen. Der neue Staat soll supra­na­tio­nal, mul­ti­kul­tu­rell und dabei äußerst funk­tio­nal – ein Wider­spruch in sich, wie wir gera­de erleben.

Vor­der­grün­dig stellt er sich als hoch­mo­ra­lisch dar, doch dient die­se emo­tio­na­le, ideo­lo­gi­sche Pseu­do­mo­ral, die Alex­an­der Grau poli­ti­schen Kitsch nennt, nur der öffent­lich­keits­wirk­sa­men Kom­pen­sa­ti­on der tie­fen Ille­gi­ti­mi­tät des neu­en Staa­tes. Denn er ist kein Staat mehr für alle, son­dern dient in ers­ter Linie einer Finan­zo­lig­ar­chie, die aus weni­ger als 1 Pro­zent der Men­schen besteht, aber mehr als 80 Pro­zent des Pri­vat­ei­gen­tums besitzt. Mit ihrer Trä­ger­schicht bestimmt die­se Olig­ar­chie die Rechts­set­zung, Recht­spre­chung sowie das staat­li­che Han­deln weit­ge­hend unab­hän­gig von den Rest­be­stän­den des Par­la­men­ta­ris­mus und unter voll­stän­di­ger Been­di­gung der Gewaltenteilung.

https://www.achgut.com/artikel/wie_sich_die_buerger_wehren_werden

Letzte Hoffnung Justiz

Fast scheint es so, als betei­lig­ten sich in Deutsch­land immer mehr Rich­ter auf ihre Art und Wei­se sub­til an der brei­ten Pro­test­be­we­gung, die sich gegen den unver­hält­nis­mä­ßi­gen Coro­na-Wahn­sinn for­miert: Immer öfter ent­schei­den sie zuguns­ten der Bür­ger, der Frei­heit und im Geis­te des Grund­ge­set­zes – und machen den maß­lo­sen Bevor­mun­dungs­po­li­ti­kern einen Strich durch die Rech­nung. Der gest­ri­ge Eil­be­schluss zur Auf­he­bung des rot-rot-grü­nen Will­kür­ver­bots der heu­ti­gen Groß­de­mo ist dafür nur ein Beispiel.

Über­all im Land bekom­men die Aktio­nis­ten und Alar­mie­rer in den Regie­run­gen von Gerich­ten der­zeit Dämp­fer ver­passt – und erhal­ten so von der (immer­hin noch) unab­hän­gi­gen Jus­tiz die Quit­tung für ihre all­zu nass­for­schen Ver­su­che, unter den Vor­wand einer längst ohne rea­le Gefah­ren­grund­la­ge immer wei­ter pro­pa­gier­ten Schein­pan­de­mie auto­kra­tisch und zumin­dest teil­au­to­ri­tär durchzuregieren.

https://www.journalistenwatch.com/2020/08/29/letzte-hoffnung-justiz/

Bundesregierung kaufte mangelhafte Masken

Schon lan­ge ist klar, dass der vom „Krank­heits­mi­nis­ter“ Jens Spahn zur All­tags­mas­ke gekrön­te völ­lig unge­sun­de Gesichts­lap­pen völ­lig über­flüs­sig ist. Das sieht man unter ande­rem dar­an, dass Leu­te, die die­se Mas­ke­ra­de nicht mit­tra­gen, oder in Gebie­ten leben, in denen zurecht auf die­se Mas­ken ver­zich­tet wird, sich nicht häu­fi­ger anste­cken, als Leu­te, die sich die­sen Hygie­never­ord­nun­gen beu­gen, als gin­ge es um ihr Leben.

Ande­rer­seits wer­den Urlau­ber, die aus Län­dern zurück­rei­sen, in denen die Mas­ken­pflicht noch strin­gen­ter durch­ge­setzt wird, merk­wür­di­ger­wei­se posi­tiv getes­tet wer­den, wenn sie deut­schen Boden betre­ten. Alles Hum­bug also, hier soll den Bür­gern Sicher­heit vor­ge­gau­kelt und gleich­zei­tig die Beu­gungs­stär­ke des Ein­zel­nen getes­tet wer­den. Doch nicht mal das kann die Bun­des­re­gie­rung rich­tig organisieren:

https://www.journalistenwatch.com/2020/08/29/nur-bundesregierung-masken/

Daten von 87.000 Restaurant-Besuchern offen im Netz zu finden

Wer aktu­ell ein Restau­rant besu­chen will, muss sich dort in eine Lis­te ein­tra­gen. Doch sicher sind die Daten dabei nicht unbe­dingt. Durch Sicher­heits­lü­cken waren 87.000 Daten­sät­ze aus der Kon­takt­ver­fol­gung im Netz zu finden.

Es dürf­te das Ver­trau­en in die Kon­takt­ver­fol­gungs-Lis­ten wei­ter ver­rin­gern: Auf den Ser­vern des Gas­tro­no­mie-Dienst­leis­ters Gas­tro­no­vi waren Daten von Mil­lio­nen Kun­den zugäng­lich — dar­un­ter auch 87.000 Daten­sät­ze aus den Coro­na­lis­ten von 180 Restau­rants. Vie­le der Ein­trä­ge hät­ten längst gelöscht wer­den müssen.

Das berich­tet die “Tages­schau” unter Beru­fung auf Recher­chen des Cha­os Com­pu­ter Clubs.

https://www.stern.de/digital/online/corona-listen–daten-von-87–000-restaurant-besuchern-offen-im-netz-zu-finden-9395180.html

Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter

Erfolg für die Ver­an­stal­ter der Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Demons­tra­ti­on am mor­gi­gen Sams­tag in Ber­lin: Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat am Frei­tag ent­schie­den, dass das Ver­bot rechts­wid­rig ist. Das ist zwar ein wich­ti­ger Mei­len­stein für die Ver­an­stal­ter, die Orga­ni­sa­ti­on „Quer­den­ken 711“. Doch end­gül­tig auf­at­men kön­nen sie noch nicht: Ber­lins rot-rot-grü­ner Senat hat bereits ange­kün­digt, dass er in die nächs­te Instanz gehen und gegen die­se Ent­schei­dung vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zie­hen wird.

Inso­fern droht ein Ner­ven­krieg und Kampf gegen die Uhr. Micha­el Ball­weg, der füh­ren­de Kopf bei „Quer­den­ken 711“, kün­dig­te bereits an, im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he zu gehen. Das wür­de aber zeit­lich extrem knapp.

https://www.reitschuster.de/post/trotz-gerichtsentscheid-demo-verbot-droht-weiter

Auf diese Fragen bleibt die Regierung Antworten schuldig

Die Mel­dun­gen über das Ver­bot von Demons­tra­tio­nen gegen die Coro­na-Poli­tik schlu­gen ein wie eine Bom­be in das ohne­hin gera­de fra­gi­le gesell­schaft­li­che Bewußt­sein. Wäh­rend sich die Ver­tei­di­ger des Ver­bots im Ber­li­ner Senat um Kopf und Kra­gen reden und beteu­ern, es habe kei­ne poli­ti­sche Grün­de (obwohl Gegen­pro­tes­te erlaubt sind), erzie­len die Orga­ni­sa­to­ren der „Ver­samm­lung für die Frei­heit“ einen PR-Erfolg. Sie kön­nen nun auch mit der Soli­da­ri­sie­rung jener rech­nen, die schon län­ger das Gefühl haben, der mie­fi­ge DDR-Hauch wehe durch die Republik.

In wei­ten Tei­len der media­len Öffent­lich­keit waren die Fron­ten ohne­hin längst geklärt: Ein Hau­fen Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker aller Cou­leur trifft sich mit poli­ti­scher Unter­stüt­zung der AfD und rechts­ra­di­ka­len Klein­par­tei­en in der Haupt­stadt, um ihre gif­ti­ge Ideo­lo­gie unters Volk zu brin­gen. Wer die übli­chen Refle­xe bei­der Sei­ten ein­mal bei­sei­te läßt, kommt zu dem Schluß: Man kann Covid-19 als Gefahr für Gesund­heit und Gesund­heits­sys­tem ernst neh­men – genau­so aber den laut Umfra­gen immer mehr wer­den­den „Coro­na-Skep­ti­kern“ zuhö­ren statt sie von vor­ne her­ein lächer­lich zu machen.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/corona-massnahmen-fragen-antworten/