Brauns verfassungswidriger Vorschlag stößt auf heftige Kritik

Das hat sich Hel­ge Braun, der über­ge­wich­ti­ge Mann, der mit Sicher­heit das Gesund­heits­sys­tem belas­tet, sich so schön vor­ge­stellt: Um den Impf­stoff unter das gesam­te Volk zu brin­gen, soll­ten nach sei­ner ver­fas­sungs­wid­ri­gen Auf­fas­sung Nicht-Geimpf­te zu Men­schen zwei­ter Klas­se degra­diert werden.

Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­dent Wolf­gang Kubicki (FDP) hat den Vor­stoß von Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Hel­ge Braun (CDU) zu Ein­schrän­kun­gen für Nicht-Geimpf­te scharf zurück­ge­wie­sen. Dies wäre „die Ein­füh­rung der Impf­pflicht durch die Hin­ter­tür“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de FDP-Vor­sit­zen­de den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Mon­tags­aus­ga­ben). „Über­dies ist eine sol­che Kate­go­ri­sie­rung von Grund­rech­ten in eine ers­te und eine zwei­te Klas­se klar verfassungswidrig.“

Selbst Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch hat mit Befrem­den auf den Vor­stoß von Kanz­ler­amts­mi­nis­ter Hel­ge Braun (CDU) reagiert, Nicht-Geimpf­ten mög­li­cher­wei­se weni­ger Rech­te zu gewäh­ren. „Es muss Schluss sein mit wöchent­lich neu­en Ankün­di­gun­gen aus dem Kanz­ler­amt“, sag­te Bartsch den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Mon­tags­aus­ga­ben). Für die Zeit ab Sep­tem­ber müss­ten „kla­re, nach­voll­zieh­ba­re, ver­fas­sungs­kon­for­me Rege­lun­gen“ das Ziel sein.

https://www.journalistenwatch.com/2021/07/25/brauns-vorschlag-kritik/


 

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