Bundesregierung plant weitere Verlängerung der “epidemischen Notlage nationaler Tragweite”

Die Gro­ße Koali­ti­on will die Ende Sep­tem­ber aus­lau­fen­de Coro­na-Not­la­ge um wei­te­re drei Mona­te ver­län­gern. Das geht aus einem Papier der ent­spre­chen­den Bun­des­tags­frak­tio­nen her­vor. Dem soll der Bun­des­tag bereits am 25. August zustim­men. Auch wei­te­re Lock­downs sind dar­in nicht ausgeschlossen.

Die “Coro­na-Not­la­ge” gibt der Bun­des­re­gie­rung beson­de­re Befug­nis­se, die ihr die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten in eige­ner Kom­pe­tenz­be­schnei­dung über­tra­gen haben, um Ver­ord­nun­gen zu erlas­sen, die die Län­der dann in Qua­ran­tä­ne­an­wei­sun­gen, Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Ein­rei­se­ver­ord­nun­gen, Mas­ken- oder Test­pflich­ten und nicht zuletzt wei­te­re Lock­downs realisieren.

https://de.rt.com/inland/122789-bundesregierung-plant-weitere-verlangerung-epidemischen/

Kommentare sind geschlossen.