Ausgangssperre war rechtswidrig

Öster­reichs Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH) hat zwei von der Regie­rung ver­ord­ne­te Coro­na-Geset­ze für rechts­wid­rig erklärt. So sei etwa das all­ge­mei­ne Betre­tungs­ver­bot für öffent­li­che Orte im März und April zum Teil ver­fas­sungs­wid­rig, gab der Gerichts­hof in Wien am Mitt­woch bekannt. Die­se Ver­ord­nung sei nicht durch das Covid-19-Maß­nah­men­ge­setz gedeckt gewe­sen. Dem­nach hät­ten nur Ver­bo­te für bestimm­te Orte erlas­sen wer­den dür­fen, für ein all­ge­mei­nes Aus­geh­ver­bot feh­le die gesetz­li­che Basis. “Die­ses Gesetz bie­tet kei­ne Grund­la­ge dafür, eine Ver­pflich­tung zu schaf­fen, an einem bestimm­ten Ort, ins­be­son­de­re in der eige­nen Woh­nung, zu blei­ben”, erklär­te der VfGH.

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