Demokratie nur mit Test

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In NRW wird zur Zeit ein Test der Demo­kra­tie durch­ge­führt. Die Stadt Hagen setzt noch einen drauf, wie einer Pres­se­mit­tei­lung vom 24.8. zu ent­neh­men ist:

»Teil­nah­me an kom­mu­na­len Gre­mi­en nur unter Ein­hal­tung der 3G-Regel möglich
Auf­grund eines heu­ti­gen Erlas­ses des Minis­te­ri­ums für Arbeit, Gesund­heit und Sozia­les des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ist ab sofort eine Teil­nah­me an kom­mu­na­len Gre­mi­en nur noch unter Ein­hal­tung der so genann­ten 3G-Regel (geimpft, gene­sen, getes­tet) mög­lich. Die Ein­hal­tung wird vor Ein­lass in den jewei­li­gen Sit­zungs­raum kon­trol­liert und bei Nicht­ein­hal­tung der 3G-Regel der Ein­lass verweigert.

Dar­über hin­aus wird in Abstim­mung mit dem Gesund­heits­amt der Stadt Hagen die Ver­pflich­tung zum Tra­gen von Mas­ken auf­recht­erhal­ten. Hin­ter­grund ist nicht zuletzt die stei­gen­de Zahl der Infi­zier­ten und die Tat­sa­che, dass die Stadt­ver­wal­tung Hagen eine Ein­rich­tung der Daseins­vor­sor­ge ist. Es kön­nen aus­schließ­lich OP‑, FFP2‑, KN95- und N95-Mas­ken getra­gen wer­den. Die­se sind auch bei Ein­hal­tung des Abstan­des von 1,5 Metern durch­ge­hend zu tra­gen. Sie dür­fen wei­ter­hin nur zum Trin­ken abge­setzt werden.«

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