Der ewige Notstand: Die Regierenden geben ihr Machtinstrument nicht mehr her

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Als vor ein­ein­halb Jah­ren der Rechts­be­griff der „epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te“ kre­iert wur­de, gehör­te ich zu den Mah­nern, die einen Damm­bruch befürch­te­ten, wenn den Regie­ren­den erst ein­mal ein solch mäch­ti­ges Werk­zeug in die Hand gege­ben wür­de. Ich warn­te vor den fata­len Fol­gen, die mit der erst­ma­li­gen Fest­stel­lung der Not­la­ge durch den Bun­des­tag im März 2020 abseh­bar waren.

Immer und immer wie­der wür­de eine Regie­rung mit ihrer Par­la­ments­mehr­heit die Mög­lich­keit nut­zen, einen Not­stand zu erklä­ren, um am Bun­des­tag vor­bei regie­ren und die Gewal­ten­tei­lung aus­he­beln zu kön­nen. Genau­so ist es gekom­men. Ein schnö­der Par­la­ments­be­schluss schuf die Basis dafür, dass wesent­li­che Tei­le der ver­fas­sungs­mä­ßig ver­brief­ten Grund­rech­te seit­her mühe­los ver­wei­gert wer­den kön­nen. Ein­mal mehr hat sich die Regie­rungs­ko­ali­ti­on von ihren eige­nen Abge­ord­ne­ten den Frei­brief nun abstem­peln lassen.

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