Die Privatisierung der Weltpolitik

Der repres­si­ve Über­wa­chungs­staat kennt kein Hal­ten mehr und sichert sich unter dem Deck­man­tel des Gesund­heits­schut­zes mit ent­spre­chen­den Ver­trä­gen ab.

Es fin­det weit­ge­hend unter dem Radar der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit statt, und doch kann es unser aller Leben stär­ker beein­flus­sen als die meis­ten The­men, die der­zeit qua­si „offi­zi­ell“ wich­tig sind. Am 1. Dezem­ber 2021 ver­ein­bar­ten die 194 Mit­glie­der der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (World Health Orga­niz­a­ti­on, WHO) die Aus­hand­lung eines inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­mens zur Stär­kung der Pan­de­mie­prä­ven­ti­on, das völ­ker­recht­lich bin­dend sein soll.

Schon im August 2022 soll ein Ent­wurf vor­lie­gen, der 2023 der WHO-Gene­ral­ver­samm­lung gezeigt und im Jahr 2024 ver­ab­schie­det wer­den soll (1). Als Fol­ge wer­den inter­na­tio­na­le poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wie die UNO eng mit trans­na­tio­na­len Kon­zer­nen ver­zahnt sein. Nicht der Kon­trol­le des Pri­va­ten durch die Sphä­re der Poli­tik dürf­te die­se Ver­än­de­rung jedoch die­nen — umge­kehrt wer­den Ver­trä­ge wie der Glo­bal Com­pact als Ein­falls­tor für die Inter­es­sen der Kon­zer­ne fun­gie­ren. Noch kön­nen wir alle mit­hel­fen, um die­se ver­häng­nis­vol­le Ent­wick­lung aufzuhalten.

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