Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

„Nie­mand hat die Absicht, eine Impf­pflicht zu errichten“

So viel Zynis­mus ist eigent­lich in Demo­kra­tien nicht üblich: Die im Grund­ge­setz nicht vor­ge­se­he­ne Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz mit der Kanz­le­rin setzt maß­geb­li­che hei­li­ge Prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes außer Kraft bzw. zemen­tiert deren Ausschaltung.

Frei­hei­ten wer­den in Deutsch­land künf­tig an den Impf­sta­tus gekop­pelt; die eigent­lich unver­äu­ßer­li­chen Grund­rech­te sind nun zu etwas gewor­den, was die Poli­tik mehr oder weni­ger nach Belie­ben ver­gibt – oder eben einschränkt.

Wäh­rend Nach­bar­län­der wie die Nie­der­lan­de oder Groß­bri­tan­ni­en auf Nor­ma­li­sie­rung set­zen und Däne­mark ab dem Okto­ber die Coro­na-Maß­nah­men außer Kraft setzt, zieht Deutsch­land die Dau­men­schrau­ben wei­ter an. Auf die Fra­ge, ob das Virus hier­zu­lan­de gefähr­li­cher sei als in den frei­heit­li­che­ren Län­dern, hat­te die Bun­des­re­gie­rung am Mon­tag auf der Bun­des­pres­se­kon­fe­renz am Mon­tag kei­ne Ant­wort außer Spott.

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