Erst der Anfang: Steuerzahler muß 26 Millionen für Merkels Maskengeschäfte zahlen

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Das Bon­ner Land­ge­richt hat den Bund (also den Steu­er­zah­ler) zur Zah­lung von ins­ge­samt rund 26 Mil­lio­nen Euro ver­ur­teilt. Rund 100 Kla­gen waren beim Bon­ner Land­ge­richt ein­ge­gan­gen, weil die Regie­rung zu Beginn der Coro­na-Pan­de­mie mas­sen­haft FFP2-Mas­ken bestellt und dann mit Hin­weis auf Qua­li­täts­män­gel nicht bezahlt hatte.

Drei soge­nann­te Vor­be­halts­ur­tei­le sei­en bis­her gefällt wor­den, so eine Gerichts­spre­che­rin laut n‑tv. Dabei geht es in einem Fall um rund 15,4 Mil­lio­nen Euro, in zwei ande­ren um 1,7 bezie­hungs­wei­se 5,8 Mil­lio­nen Euro. In einem wei­te­ren Ver­fah­ren, sei bereits ent­schie­den wor­den, daß der Bund bzw. Steu­er­zah­ler 3 Mil­lio­nen berap­pen muß. Zwei Kla­gen sei­en bis­her abge­wie­sen worden.

Die Regie­rung lehn­te die Zah­lungs­for­de­run­gen von zahl­rei­chen Fir­men mit dem Hin­weis auf angeb­li­che Qua­li­täts­män­gel ab. Den Gelack­mei­er­ten blieb nur der Weg vor Gericht.

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