EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl

Das Euro­pa­par­la­ment hat sich mit gro­ßer Mehr­heit für EU-Sank­tio­nen gegen Ex-Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der aus­ge­spro­chen. Grund ist die anhal­ten­de Tätig­keit des SPD-Poli­ti­kers für rus­si­sche Unter­neh­men mit Staats­be­tei­li­gung wie den Ener­gie­kon­zern Ros­neft, wie aus einer am Don­ners­tag in Brüs­sel ange­nom­me­nen Reso­lu­ti­on hervorgeht.

Der Schritt des Par­la­ments dürf­te den Druck auf die zustän­di­ge EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en und den Außen­be­auf­trag­ten Josep Bor­rell erhö­hen, einen Vor­schlag für die Auf­nah­me Schrö­ders auf die EU-Sank­ti­ons­lis­te vor­zu­le­gen. Soll­te die­ser dann ange­nom­men wer­den, könn­ten in der EU vor­han­de­ne Ver­mö­gens­wer­te Schrö­ders ein­ge­fro­ren werden.

Sank­tio­nen ohne Gerichts­ur­teil gegen Staats­bür­ger von Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on dürf­ten ein neu­es Wort im euro­päi­schen Rechts- und Wer­te­sys­tem sein.

 

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