Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat?

Bemer­kens­wer­te Dis­kus­si­ons­run­de in Kirche

Ein Bun­des­rich­ter, ein Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter und ein regie­rungs­kri­ti­scher Anwalt aus der “Querdenken”-Bewegung dis­ku­tie­ren öffent­lich über die Coro­na-Kri­se. Das scheint der­zeit fast undenk­bar – und ist den­noch am Don­ners­tag in Gera gesche­hen. Ein Bericht.

Die Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen in Fol­ge der Coro­na-Kri­se wur­den von Poli­tik und Medi­en klein­ge­re­det und ‑geschrie­ben. Die­ser Mei­nung ist Klaus-Die­ter von der Wei­den, Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig. Er ist außer­dem Mit­glied des Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes und des Coro­na-Bei­ra­tes der Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung. Von der Wei­den sieht “Angst als Ziel” in der poli­ti­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Pan­de­mie und meint, die Medi­en hät­ten ihre Rol­le als kri­ti­sche Beob­ach­ter der Poli­tik auf­ge­ge­ben und sich zu deren Sprach­rohr gemacht.

https://de.rt.com/inland/121972-fuhrt-pandemie-in-uberwachungsstaat-bemerkenswerte/

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