Impfteams in Schulen – strafrechtliche Fragen

Der Bei­trag des Netz­wer­kes Kri­ti­scher Rich­ter und Staats­an­wäl­te beschäf­tigt sich mit der Fra­ge­stel­lung, ob und inwie­weit sich Ärz­te und Schul­lei­ter straf­bar machen kön­nen, wenn Kin­der und Jugend­li­che an Schu­len ohne Ein­wil­li­gung der Eltern geimpft werden.

Zunächst ist fest­zu­stel­len, dass es sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung bei ärzt­li­chen Heil­ein­grif­fen bzw. Prä­ven­tiv­ein­grif­fen, die einen Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät dar­stel­len, immer um eine tat­be­stand­li­che Kör­per­ver­let­zung handelt[11].

Wie schwer­wie­gend die Kör­per­ver­let­zung ist, hängt davon ab, ob die Imp­fung neben­wir­kungs­frei bleibt – dann han­delt es sich nur um eine ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung, den klei­nen „Pieks“ eben – oder, ob es zu Neben­wir­kun­gen kommt. Wenn es zu gra­vie­ren­den Neben­wir­kun­gen kom­men soll­te, kann im Ein­zel­fall auch der Tat­be­stand der schwe­ren Kör­per­ver­let­zung gem. § 226 Abs. 1 StGB oder sogar der Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge gem. § 227 Abs. 1 StGB ver­wirk­licht sein. Zu den­ken wäre auch an eine gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung nach § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Bei­brin­gung von Gift oder ande­ren gesund­heits­schäd­li­chen Stof­fen oder § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Ver­wen­dung eines gefähr­li­chen Werk­zeugs, hier der Sprit­ze), wobei die Recht­spre­chung aller­dings letz­te­re Tat­be­stands­va­ri­an­te bei ord­nungs­ge­mä­ßer Hand­ha­bung durch geschul­tes Per­so­nal verneint.

Bei feh­len­dem Vor­satz (dazu unten), aber einer Ver­let­zung der Sorg­falts­pflicht kom­men eine fahr­läs­si­ge Kör­per­ver­let­zung (§ 229 StGB) und eine fahr­läs­si­ge Tötung (§ 222 StGB) in Betracht.

Das Gesetz sieht für die­se unter­schied­li­chen Straf­tat­be­stän­de ein­schließ­lich mög­li­cher Straf­mil­de­run­gen bei min­der schwe­ren Fäl­len fol­gen­de Straf­rah­men vor:

https://netzwerkkrista.de/2021/08/19/impfteams-in-schulen-strafrechtliche-fragen/