In schlechter Verfassung

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Trotz guter Ansät­ze im Grund­ge­setz schließt die poli­ti­sche „Eli­te“ die Bevöl­ke­rung weit­ge­hend von der Mit­wir­kung aus — Zeit, dass die­se sich selbst ermächtigt.

Von Alex Cary stammt fol­gen­de tref­fen­de Beob­ach­tung: „Das Zwan­zigs­te Jahr­hun­dert kann durch drei bedeu­ten­de poli­ti­sche Ent­wick­lun­gen cha­rak­te­ri­siert wer­den: durch die Zunah­me von Demo­kra­tie, durch die Zunah­me insti­tu­tio­nel­ler Macht und durch die Zunah­me von Pro­pa­gan­da, die dazu dient, jene insti­tu­tio­nel­le Macht vor der Demo­kra­tie zu schützen.“

Auf die Gefahr hin, dass man mir „Dämo­ni­sie­rung“ vor­wirft: Die Herr­schen­den in unse­ren Fas­sa­den­de­mo­kra­tien scheu­en ech­te Mit­be­stim­mung der Bevöl­ke­rung wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Poli­ti­ker wie Ange­la Mer­kel ver­su­chen ihre Miss­ach­tung der Demo­kra­tie nicht ein­mal ver­schämt zu ver­ber­gen. Sie prah­len offen damit, dass alle wich­ti­gen poli­ti­schen Wei­chen­stel­lun­gen der letz­ten Jahr­zehn­te im Gegen­satz zum Mehr­heits­wil­len standen.

Dabei war uns ein­mal etwas ganz ande­res ver­spro­chen wor­den: eine Ver­fas­sung — zu beschlie­ßen durch das Volk selbst — soll­te das Grund­ge­setz, das nur vor­läu­fi­gen Cha­rak­ter hat­te, ablö­sen. Da nie­mand im Ernst erwar­ten kann, dass die Polit-„Elite“ uns eine sol­che frei­wil­lig zum Geschenk macht, muss der Impuls hier­für aus der Bevöl­ke­rung selbst kommen.

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