Ini­tia­tive will Ent­schä­d­i­gung für Corona-Sch­lie­ßungen erstreiten

Mode­ge­schäf­te, Kinos, Clubs und die Knei­pe an der Ecke — sie alle muss­ten wäh­rend des Coro­na-Lock­downs schlie­ßen. Ent­schä­digt wur­den sie dafür nicht, son­dern beka­men allen­falls Sofort­hil­fe. Nun soll das BVerfG entscheiden.

Die For­de­rung nach staat­li­chen Ent­schä­di­gun­gen für Betriebs­schlie­ßun­gen und Ein­nah­me­aus­fäl­le in der Coro­na-Pan­de­mie erreicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG). Eine Initia­ti­ve, die nach eige­nen Anga­ben mehr als 850 Betrof­fe­ne ver­tritt, hat in Karls­ru­he Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­reicht. Eine zwei­te soll im Sep­tem­ber fol­gen. Hin­ter­grund ist, dass das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – jeden­falls nach herr­schen­der juris­ti­scher Auf­fas­sung – nur dann eine Ent­schä­di­gung vor­sieht, wenn der Betriebs­in­ha­ber sich selbst ange­steckt hat und des­halb zuma­chen muss. Bei den aller­meis­ten Läden, Restau­rants, Kinos, Clubs und Knei­pen, die im März der Lock­down wegen­der Aus­brei­tung von Covid-19 traf, war das nicht der Fall.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-schliessungen-entschaediung-bverfg-verfassungsbeschwerde-rechtswegerschoepfung/

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