Kriegsvorbereitung gebilligt

Antrag der Frak­tio­nen von SPD, CDU/CSU, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und FDP für eine »umfas­sen­de Unter­stüt­zung für die Ukraine«

Die Par­tei­en der Ampel­ko­ali­ti­on haben sich am Don­ners­tag im Bun­des­tag zusam­men mit der Uni­ons­frak­ti­on hin­ter die Lie­fe­rung von auch schwe­ren Waf­fen an die Ukrai­ne gestellt. Für den frag­li­chen Antrag stimm­ten 586 Abge­ord­ne­te, 100 stimm­ten dage­gen, sie­ben ent­hiel­ten sich.

Die Bun­des­re­gie­rung wird dar­in auf­ge­for­dert, lau­fen­de Lie­fe­run­gen an die Kriegs­par­tei »fort­zu­set­zen und womög­lich zu beschleu­ni­gen und dabei auch die Lie­fe­rung auf schwe­re Waf­fen und kom­ple­xe Sys­te­me etwa im Rah­men des Ring­tau­sches zu erwei­tern«. In dem Antrag wird als poli­ti­sches Ziel auch eine »umfas­sen­de öko­no­mi­sche Iso­lie­rung und Abkop­pe­lung Russ­lands von den inter­na­tio­na­len Märk­ten« ange­führt. Eine »unver­än­der­te Fort­füh­rung der Koope­ra­ti­on in inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, Foren und Gre­mi­en« mit dem »rus­si­schen Regime unter Wla­di­mir Putin« sei »aus­ge­schlos­sen«. Der Volks­re­pu­blik Chi­na wird offen mit Sank­tio­nen gedroht. Wir doku­men­tie­ren nach­fol­gend Aus­zü­ge aus dem Antrag. Wei­ter­le­sen…

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