Kubicki: Zerstörtes Vertrauen in Rechtsordnung

Wort­laut

In einer bemer­kens­wer­ten Ent­schei­dung hat das OVG Lüne­burg die Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Nie­der­sach­sen in Tei­len gekippt. Es sei nicht mit dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ver­ein­bar, neben den gesetz­lich fest­ge­setz­ten Inzi­denz­wer­ten 35 und 50 wei­te­re, nied­ri­ge­re Inzi­denz­gren­zen ein­zu­füh­ren und damit gesam­te Bran­chen lahmzulegen.

Der Senat stell­te außer­dem fest, “dass im Hin­blick auf das Fort­schrei­ten der Immu­ni­sie­rung der Bevöl­ke­rung und der damit ver­bun­de­nen weit­ge­hen­den Beschrän­kung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens auf weni­ger vul­nerable (jün­ge­re) Grup­pen eine Anpas­sung der Schwel­len­wer­te an die geän­der­te Sach­la­ge erfor­der­lich sei.

Auf Grund­la­ge der der­zeit gel­ten­den Schwel­len­wer­te könn­ten schwer­wie­gen­de Grund­rechts­ein­grif­fe nur noch für einen kur­zen Über­gangs­zeit­raum gerecht­fer­tigt wer­den.” Will hei­ßen, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz muss an die­ser Stel­le abseh­bar geän­dert wer­den, sonst wird es verfassungswidrig.

Die­ser Vor­gang zeigt lei­der noch ein­mal, dass sich die Exe­ku­ti­ve offen­sicht­lich nicht aus­rei­chend mit unse­rer Rechts- und Ver­fas­sungs­ord­nung beschäf­tigt. Im Sin­ne der Coro­na-Bekämp­fung ist nicht alles erlaubt, was man sich in MPKs ausdenkt.

Wer meint, sich über die Rechts­la­ge ein­fach so hin­weg­set­zen zu kön­nen, wäh­rend die Men­schen mit zum Teil dra­ko­ni­schen Stra­fen bedacht wer­den, wenn sie sich nicht an teil­wei­se wider­sin­ni­ge Auf­la­gen hal­ten, misst mit zwei­er­lei Maß — und der zer­stört das Ver­trau­en in unse­re Rechtsordnung.

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