Landschaftszerstörung jetzt amtlich – Bundesregierung will Mindestabstände zu Windkraftanlagen abschaffen

Um bun­des­weit mehr Wind­rä­der auf­stel­len zu kön­nen, will die Bun­des­re­gie­rung neue Min­dest­ab­stän­de zwi­schen Wind­kraft­an­la­gen und Wohn­ge­bäu­den abschaf­fen. In einem Refe­ren­ten­ent­wurf zur Ände­rung des Bau­ge­setz­bu­ches, über den die „Bild“ (Don­ners­tag­aus­ga­be) berich­tet, heißt es: „Die bis­he­ri­ge Län­der­öff­nungs­klau­sel in § 249 Absatz 3 Bau­GB zur Ein­füh­rung lan­des­ge­setz­li­cher Min­dest­ab­stän­de für Vor­ha­ben nach § 35 Absatz 1 Num­mer 5 Bau­GB, die der Erfor­schung, Ent­wick­lung oder Nut­zung der Wind­ener­gie die­nen, soll auf­ge­ho­ben wer­den.“ Hin­ter­grund: Nach gel­ten­der Rechts­la­ge dür­fen die Län­der eigen­stän­dig Min­des­tens­ab­stän­de zu Wind­kraft­an­la­gen fest­le­gen (z.B. 1.000 m oder in Bay­ern 10H).

Die­ses Recht soll den Län­dern jetzt ent­zo­gen wer­den. Bestehen­de Rege­lun­gen gel­ten wei­ter. Damit Län­der wie Bran­den­burg, Sach­sen oder Thü­rin­gen nicht noch rasch Min­dest­ab­stän­de fest­le­gen, soll der Tag des Beschlus­ses im Bun­des­ka­bi­nett als Stich­tag gel­ten, ab dem kei­ne neue Abstän­de mehr beschlos­sen wer­den dürfen.

Damit mög­li­che Bür­ger­pro­tes­te nicht die Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len über­schat­ten, steht die Abschaf­fung der Min­dest­ab­stän­de erst nach dem Urnen­gang am 18. oder 25. Mai auf dem Kabi­nett­ska­len­der der Bun­des­re­gie­rung. Laut „Bild“-Bericht hat­te vor allem die FDP auf die­sen Zeit­plan gesetzt.

Wei­ter­le­sen

 

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