Linkspartei spuckt Geringverdienenden ins Gesicht

Bodo Rame­low kann ja nichts dafür. Wäh­rend die Nati­on ban­gend vor den Volks­emp­fän­gern hock­te und die Ent­schei­dun­gen der Mini­prä­si­den­ten und des Kanz­ler­amts ent­ge­gen­nahm, ver­gnüg­te er sich im wohl­ver­dien­ten Urlaub.

Den­noch hat Thü­rin­gen natür­lich allen Ver­schär­fun­gen zuge­stimmt. Das hat im Auf­trag Rame­lows sein Staats­kanz­lei­mi­nis­ter, eben­falls “Die Lin­ke”, abge­nickt. Der Herr hat bereits im Novem­ber im Bun­des­rat die Drecks­ar­beit über­nom­men und einem Gesetz zuge­stimmt, zu dem er stam­melnd beteu­er­te, es kön­ne kein Ermäch­ti­guns­ge­setz sein (“Da steht ja über 30 Mal drin der Begriff ‘Ermäch­ti­gung’. Ok.” – sie­he das Video in Neu­lich im Bundesrat).

Jen­seits der all­ge­mei­nen Des­po­tie, die in den heu­ti­gen Beschlüs­sen zum Aus­druck kommt, tref­fen die Bestim­mun­gen zual­ler­erst die Men­schen mit klei­nen Geldbeuteln.

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