Im Kampf gegen eine vierte Welle plant das Gesundheitsministerium ab Herbst weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. FDP-Parteivize Kubicki sieht darin einen „dreisten Wortbruch“ — und attackiert Jens Spahn.
Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung bei „Bild“ Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
Bei „Bild Live“ legte der FDP-Vize am Mittwoch noch mal nach: Das, was gerade passiere, sei nicht infektionsrechtlich begründet, sondern erziehungstechnisch auf den Weg gebracht worden. „Sei es drum: Wir haben ja demnächst Bundestagswahl und die Menschen können selbst entscheiden, wen sie wählen wollen und wen sie nicht wählen wollen. Ich kann nur sagen: Man muss Jens Spahn wegwählen.“
