Nach Gerichtsentscheid: Google zahlt russischem TV-Sender eine Milliarde Rubel

Der Goog­le-Kon­zern hat dem rus­si­schen Fern­seh­sen­der Tsar­grad eine Mil­li­ar­de Rubel (mehr als 10 Mil­lio­nen Euro) über­wie­sen und erfüll­te damit die Ent­schei­dung eines rus­si­schen Gerichts. Die­se Sum­me wur­de vor eini­gen Wochen auf den Kon­ten des Inter­net­kon­zerns durch die Zwangs­voll­stre­ckung gepfän­det und ist nun an den TV-Sen­der über­wie­sen worden.

Goog­le hat­te die Über­tra­gung der Pro­gram­me des TV-Sen­ders auf You­Tube im Juli 2020 blo­ckiert und den You­Tube-Kanal von Tsar­grad gelöscht. Dar­auf­hin klag­te der Eigen­tü­mer des Sen­ders gegen Goog­le vor rus­si­schen Gerich­ten und bekam in allen Instan­zen Recht. Das Arbi­tra­ge-Gericht ers­ter Instanz ent­schied im Früh­jahr 2021, dass Goog­le dem Sen­der täg­lich bis zur Frei­schal­tung des Kanals eine Stra­fe von 100.000 Rubel zu zah­len habe, die sich zudem wöchent­lich verdoppele.

Das Beru­fungs­ge­richt sprach im Urteil vom 16. Dezem­ber 2021 zuguns­ten von Goog­le eine Beschrän­kung der Stra­fe auf ins­ge­samt eine Mil­li­ar­de Rubel für die ers­ten neun Mona­te ab der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung aus. Die neun Mona­te sind jetzt abgelaufen.

Soll­te You­Tube den Sen­der auch wei­ter­hin blo­ckie­ren, fängt die Zäh­lung der zu zah­len­den Stra­fe von neu­em an: In der ers­ten Woche hät­te Goog­le dann 100.000 Rubel täg­lich, in der zwei­ten 200.000 Rubel täg­lich, in der drit­ten 400.000 Rubel täg­lich und so wei­ter zu zah­len. Die Beschrän­kung auf eine Mil­li­ar­de gilt die­ses Mal nicht mehr. Nach wei­te­ren neun Mona­ten wür­de die von Goog­le zu zah­len­de Stra­fe dann 94 Bil­lio­nen Rubel, etwa eine Bil­li­on Euro, betragen.

Ob das Kapi­tal des Goog­le-Kon­zerns in Russ­land dann über­haupt dafür rei­chen wür­de, einen solch hohen Betrag zu voll­stre­cken, steht auf einem ande­ren Blatt.

Tsar­grad kün­dig­te an, die erhal­te­nen Stra­fen zuguns­ten der rus­si­schen Mili­tär­ope­ra­ti­on in der Ukrai­ne zu spenden.

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