Nervenkrieg trotz Gerichtsentscheids: Demo-Verbot droht weiter

Erfolg für die Ver­an­stal­ter der Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Demons­tra­ti­on am mor­gi­gen Sams­tag in Ber­lin: Das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat am Frei­tag ent­schie­den, dass das Ver­bot rechts­wid­rig ist. Das ist zwar ein wich­ti­ger Mei­len­stein für die Ver­an­stal­ter, die Orga­ni­sa­ti­on „Quer­den­ken 711“. Doch end­gül­tig auf­at­men kön­nen sie noch nicht: Ber­lins rot-rot-grü­ner Senat hat bereits ange­kün­digt, dass er in die nächs­te Instanz gehen und gegen die­se Ent­schei­dung vor das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zie­hen wird.

Inso­fern droht ein Ner­ven­krieg und Kampf gegen die Uhr. Micha­el Ball­weg, der füh­ren­de Kopf bei „Quer­den­ken 711“, kün­dig­te bereits an, im Fal­le einer nega­ti­ven Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he zu gehen. Das wür­de aber zeit­lich extrem knapp.

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