Nur Richter dürfen Quarantäne anordnen

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Ohne Betei­li­gung eines Rich­ters bleibt die­se Frei­heits­ent­zie­hung rechts­wid­rig. Wer dazu schweigt, wo er reden könn­te und auch reden soll­te, der gibt sich selbst den Anschein, zuzu­stim­men. Schwei­gen ist also kei­ne Lösung.

Auch andert­halb Jah­re nach Beginn der Coro­na-Pan­de­mie steht der Jurist fas­sungs­los vor der geüb­ten Ver­wal­tungs­pra­xis, Bür­ger wegen eines infek­ti­ons­schutz­ge­setz­li­chen Anste­ckungs­ver­dach­tes allei­ne durch behörd­li­chen Ver­wal­tungs­akt vor­läu­fig voll­streck­bar in Qua­ran­tä­ne zu schi­cken. Nach mei­ner Auf­fas­sung ist die­se weit­hin geüb­te Pra­xis schlech­ter­dings rechts- weil verfassungswidrig.

Die Ver­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erfor­dert mei­nes Erach­tens jen­seits begründ­ba­ren Zwei­fels, dass jede in Qua­ran­tä­ne geschick­te Per­son unver­züg­lich – und spä­tes­tens bis zum Ende des Tages nach Anord­nung der Qua­ran­tä­ne – einem Rich­ter vor­zu­füh­ren ist. Die­ser Rich­ter hat den Betrof­fe­nen zur Sache anzu­hö­ren und dann in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den, ob die Qua­ran­tä­ne von der Behör­de zu Recht ange­ord­net wur­de oder nicht. Feh­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Qua­ran­tä­nean­ord­nung, ist sie durch den Rich­ter umge­hend aufzuheben.

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