Parlament und Abstimmung: wo war die Opposition

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Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten stimm­ten am 25.08.2021 mit den Stim­men der Uni­on und der SPD für eine Ver­län­ge­rung der epi­de­mi­schen Not­la­ge von natio­na­ler Trag­wei­te bis Ende Novem­ber. Mit 325 Ja-Stim­men gegen 252 Nein-Stim­men wur­de im Bun­des­tag eine Ver­län­ge­rung der epi­de­mi­schen Not­la­ge von natio­na­ler Trag­wei­te bis Ende Novem­ber 2021 beschlos­sen. In ihren Reden zuvor hat­te sich die gesam­te Oppo­si­ti­on gegen die­se Ver­län­ge­rung aus­ge­spro­chen, Grü­ne inklu­si­ve. Wie aus dem ent­spre­chen­den Abstim­mungs­pro­to­koll des Bun­des­ta­ges her­vor­geht, haben von ins­ge­samt 709 Abge­ord­ne­ten 582 abge­stimmt. Es gab 5 Ent­hal­tun­gen, kei­ne ungül­ti­gen Stim­men, aber sage und schrei­be 127 nicht abge­ge­be­ne Stim­men. Ging es denn um nichts Wichtiges?

Von den Abge­ord­ne­ten der AfD haben 18 Par­la­men­ta­ri­er nicht abge­stimmt. Bei der FDP stimm­ten 22 nicht ab, bei den Grü­nen fehl­ten 13 Stim­men und bei „Die Lin­ke“ waren es 21 feh­len­de Stim­men. Bei den Frak­ti­ons­lo­sen fehl­ten 4 Stim­men. Bei der Uni­on gab es 30 nicht abge­ge­be­ne Stim­men, bei der SPD 19. Aus der gan­zen Oppo­si­ti­on kam nicht eine ein­zi­ge Ja-Stimme.

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