Politische Notlage von irrationaler Tragweite

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Beim Bund-Län­der-Tref­fen zu Coro­na wur­den skan­da­lö­se Ent­schei­dun­gen gefällt: Das Prin­zip der Gleich­be­hand­lung wird wei­ter mit Füßen getre­ten und der aus­sa­ge­lo­se „Inzi­denz-Wert“ bleibt Kri­te­ri­um für Grund­rechts-Ent­zü­ge. Wäh­rend Nach­bar­län­der „öff­nen“, ver­liert sich die deut­sche Poli­tik in auto­ri­tä­ren Regeln. Los­ge­löst von Fak­ten soll die „Not­la­ge von natio­na­ler Trag­wei­te“ ver­län­gert wer­den. Ange­mes­se­ne Reak­tio­nen auf die­se Plä­ne gibt es nicht – und kein Betei­lig­ter schert aus. Von Tobi­as Riegel.

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