Praktische Anwendung Art. 5 GG

Am EU-Par­la­ment vor­bei und damit zumin­dest ohne Berück­sich­ti­gung auch nur form­alde­mo­kra­ti­scher Gepflo­gen­hei­ten, hat die deut­sche EU-Prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en dafür gesorgt, dass EU-Bür­ger kei­ne rus­si­schen Medi­en mehr sehen, hören oder lesen dür­fen. Als Ver­gel­tungs­maß­nah­me in die­sem Infor­ma­ti­ons­krieg, hat der rus­si­sche Prä­si­dent Putin nun die Ver­brei­tung deut­scher Medi­en in Russ­land blockiert.

Wir freu­en uns des­halb mit­tei­len zu dür­fen, das tech­ni­kaf­fi­ne Bür­ger “hüben wie drü­ben” durch­aus erfolg­reich dazu bei­tra­gen, die Zen­sur der jeweils herr­schen­den zu unter­lau­fen und zu unter­bin­den. Für dar­an inter­es­sier­te haben wir des­halb die in der EU ver­bo­te­ne Nach­rich­ten­sen­dung von rt.deutsch (06.03.) auf unse­rer Inter­net-Sei­te “Netz­werk Pres­se­spie­gel” als Auf­zeich­nung der Live­sen­dung von 12 Uhr eingestellt.

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