Pressefreiheit

Unglaub­lich aber wahr: Die Pres­se in Russ­land ist (spä­tes­tens jetzt) frei­er als im Wes­ten. Die EU und ande­re Staa­ten des Wes­tens zen­sie­ren der­zeit rus­si­sche Medi­en, wäh­rend die west­li­chen Medi­en in Russ­land immer noch unge­hin­dert arbei­ten dürfen.

von Anti-Spie­gel 1. März 2022 20:14 Uhr
URL: https://www.anti-spiegel.ru/2022/unglaublich-aber-wahr-jetzt-ist-die-presse-in-russland-freier-als-im-westen/

Der Wes­ten behaup­tet, für die Pres­se­frei­heit zu ste­hen. Das konn­te man spä­tes­tens ab Beginn der Pan­de­mie treff­lich bestrei­ten, jetzt wird jedoch voll­kom­men offen­sicht­lich, dass die Pres­se im Wes­ten nicht frei ist. Aber nicht nur das: Das Über­ra­schends­te ist, dass die Pres­se­frei­heit in Russ­land grö­ßer ist als im Wes­ten, denn wäh­rend der Wes­ten der­zeit ganz offen und offi­zi­ell Medi­en zen­siert und ver­bie­tet, die im Ukrai­ne-Kon­flikt eine abwei­chen­de Mei­nung ver­tre­ten, lässt Russ­land die Mei­nun­gen der Gegen­sei­te wei­ter­hin zu und lässt sie wei­ter­hin senden.

Pro-west­li­che Medi­en in Russland
Ent­ge­gen dem, was im Wes­ten ver­brei­tet wird, gibt es in Russ­land nicht nur kei­ne Zen­sur, regie­rungs­kri­ti­sche oder gar pro-west­li­che Medi­en dür­fen in Russ­land auch frei arbei­ten und vor allem unge­hin­dert sen­den. Das dürf­te für vie­le Medi­en­kon­su­men­ten im Wes­ten neu sein, aber so ist es tatsächlich.

Wer die west­li­chen Medi­en in den letz­ten Jah­ren auf­merk­sam ver­folgt hat, der konn­te etwas absur­des fest­stel­len: Es wird im Wes­ten immer berich­tet, in Russ­land herr­sche Zen­sur und oppo­si­tio­nel­le oder Kreml-kri­ti­sche Medi­en wür­den in Russ­land ver­bo­ten oder zen­siert. Aber wenn dann in Russ­land mal ein Skan­dal öffent­lich wur­de, haben west­li­che Medi­en plötz­lich berich­tet, die rus­si­sche oppo­si­tio­nel­le Zei­tung XY habe den Skan­dal auf­ge­deckt. Ja, was denn nun? Sind oppo­si­tio­nel­le Medi­en in Russ­land ver­bo­ten und zen­siert, oder gibt es sie doch und sie decken sogar mal einen Skan­dal auf?

Die im Wes­ten am häu­figs­ten zitier­ten rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­me­di­en sind der russ­land­weit sen­den­de Radio­sen­der „Echo Moskvy“, der Fern­seh­sen­der „TV Rain“ (TV-Doschd) und die Zei­tung „Nowa­ja Gas­eta“ (deren Chef­re­dak­teur Mura­tow in 2021 den Frie­dens­no­bel­preis erhal­ten hat) und sie alle berich­ten expli­zit pro-west­lich, fin­den die NATO toll, sind USA-freund­lich, kämp­fen für neo­li­be­ra­le Wer­te bis hin zu LGBT und Gen­der, kri­ti­sie­ren die rus­si­sche Regie­rung und auch Putin per­sön­lich und so wei­ter. Und sie alle haben eines gemein­sam: Sie dür­fen in Russ­land arbei­ten, wer­den nicht zen­siert und ver­öf­fent­li­chen und sen­den in Russland.

Und auch jetzt, wäh­rend der Mili­tär­ope­ra­ti­on in der Ukrai­ne, wur­de deren Arbeit nicht ein­ge­schränkt, obwohl sie sich gegen die rus­si­sche Mili­tär­ope­ra­ti­on aus­spre­chen und mas­siv die pro-west­li­che und pro-ukrai­ni­sche Sicht ver­tre­ten. Glei­ches gilt für west­li­che Staats­me­di­en wie die BBC oder Voice of Ame­ri­ca. Sie sind alle noch in Russ­land aktiv.

Pro-rus­si­sche Medi­en im Westen
Am 26. Febru­ar haben die aus­tra­li­schen Kabel­netz­be­trei­ber RT aus dem Netz genom­men, in Aus­tra­li­en ist RT nun weder im Kabel, noch über Satel­lit zu empfangen.

Am 27. Febru­ar hat EU-Kom­mis­si­ons­chefin von der Ley­en ange­kün­digt, RT und Sput­nik in der EU zu ver­bie­ten. Von der Ley­en sagte:

„Wir wer­den die Medi­en­ma­schi­ne des Kreml in der EU verbieten.
Die staats­ei­ge­nen Rus­sia Today und Sput­nik und ihre Toch­ter­ge­sell­schaf­ten wer­den nicht län­ger ihre Lügen zur Recht­fer­ti­gung von Putins Krieg ver­brei­ten können.
Wir arbei­ten an Werk­zeu­gen, um ihre toxi­sche und schäd­li­che Des­in­for­ma­ti­on in Euro­pa zu verbieten.“

Am 28.Februar folg­te Kana­da und ver­bann­te RT aus dem Kabel­netz. Am glei­chen Tag hat Litau­en zwei rus­si­sche Fern­seh­ka­nä­le ver­bo­ten, nach­dem das Land schon am 25. Febru­ar sechs rus­si­sche und weiß­rus­si­sche Fern­seh­sen­der ver­bo­ten hatte.

Am 1. März hat Lett­land zwei rus­si­sche Fern­seh­sen­der ver­bo­ten, nach­dem es schon am 24. Febru­ar drei rus­si­sche Fern­seh­sen­der und am 25. Febru­ar einen weiß­rus­si­schen und zwei let­ti­sche rus­sisch­spra­chi­ge Fern­seh­sen­der ver­bo­ten hatte.

Inter­net­kon­zer­ne
Die Rol­le der Inter­net­kon­zer­ne ist beson­ders inter­es­sant. Offi­zi­ell sind sie nor­ma­le, gewinn­ori­en­tier­te Kon­zer­ne, aber sie ver­hal­ten sich nicht wie sol­che. Das muss ich erklä­ren: Coca-Cola oder BMW wür­den nie auf die Idee kom­men, ihre Pro­duk­te nicht mehr in Russ­land oder Chi­na anzu­bie­ten, bloß weil ihnen deren Regie­run­gen nicht gefal­len. Sie wol­len Geld ver­die­nen und stel­len die Arbeit in einem Land nur ein, wenn sie durch Sank­tio­nen dazu gezwun­gen werden.

Ganz anders die Inter­net­kon­zer­ne, denn die stel­len Poli­tik über Pro­fi­te. Sie ver­zich­ten lie­ber auf Mil­li­ar­den­ge­win­ne vom chi­ne­si­schen Markt, als die poli­ti­schen Rea­li­tä­ten dort anzu­er­ken­nen. Glei­ches bei Russ­land, wo sie lau­fend aus poli­ti­schen Grün­den Accounts sper­ren und damit ris­kie­ren, irgend­wann selbst in Russ­land kom­plett gesperrt zu wer­den und Mil­li­ar­den­ge­win­ne zu verlieren.

Grund­la­ge ist ein recht neu­es rus­si­sches Gesetz, dass jedes sozia­le Netz­werk, das rus­si­sche Medi­en oder User zen­siert und einer Auf­for­de­rung, die­se Zen­sur wie­der zurück­zu­neh­men, nicht nach­kommt, bestraft wer­den kann. Die Stra­fen rei­chen von Geld­stra­fen über eine Ver­lang­sa­mung des Inter­net-Traf­fic bis hin zu einer tota­len Sper­rung des sozia­len Netz­werks in Russland.

Das stört die Inter­net­kon­zer­ne jedoch nicht. Face­books Mut­ter­kon­zern Meta hat die Accounts rus­si­scher Medi­en gelöscht und Face­book wur­de in Russ­land bereits ein­ge­bremst. In Russ­land wird eine kom­plet­te Sper­rung nicht nur von Face­book, son­dern auch von You­Tube dis­ku­tiert. Tik­Tok hat RT und Sput­nik in der EU blockiert.

Die Medi­en­auf­sicht in Russ­land ent­schei­det der­zeit, wie sie mit den Inter­net­kon­zer­nen ver­fah­ren soll. Im rus­si­schen Fern­se­hen wur­de eines der Mit­glie­der dazu befragt und beson­ders bemer­kens­wert war die Ant­wort auf die Fra­ge, was mit Tele­gram gesche­hen soll­te, denn über Tele­gram wür­den bekannt­lich vie­le Fake News und ukrai­ni­sche Pro­pa­gan­da in Russ­land ver­brei­tet. Die Ant­wort war erstaun­lich, denn er Mit­ar­bei­ter der Medi­en­auf­sicht bestä­tig­te, dass es bei Tele­gram sicher vie­le frag­wür­di­ge Kanä­le gäbe, die anti-rus­si­sche Pro­pa­gan­da und Fake News ver­brei­ten, aber da Tele­gram sich klar posi­tio­niert und erklärt habe, es wer­de im Zusam­men­hang mit den Vor­gän­gen in der Ukrai­ne kei­ne Kanä­le löschen, wer­de Tele­gram an sei­ner Arbeit nicht gehindert.

Den Rus­sen geht es also tat­säch­lich nur dar­um, dass rus­si­sche Kanä­le und Accounts nicht zen­siert wer­den. Solan­ge das nicht geschieht, wer­den kei­ne Maß­nah­men gegen sozia­le Medi­en und regie­rungs­kri­ti­sche oder pro-west­li­che Medi­en ergrif­fen. Und Russ­land lässt sogar die Ver­brei­tung von „Feind­pro­pa­gan­da“ im eige­nen Land zu.

Fazit
Der Wes­ten, der angeb­li­che Hort der Pres­se­frei­heit, schränkt die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit immer mehr ein. Russ­land, die angeb­li­che Dik­ta­tur mit angeb­lich zen­sier­ter und gleich­ge­schal­te­ter Pres­se, tut das nicht.

Mir war schon lan­ge bekannt, dass es um die Pres­se­frei­heit in Russ­land wesent­lich bes­ser bestellt ist, als im soge­nann­ten frei­en Wes­ten. Aber jetzt kann das nie­mand mehr bestrei­ten. Der Wes­ten führt sich gera­de auf, wie Nazi-Deutsch­land, das die Ver­brei­tung der „Feind­sen­der“ zuerst ver­bo­ten und dann das heim­li­che hören von „Feind­sen­dern“ sogar unter Stra­fe gestellt hat.

Man fragt sich also, wann die EU es unter Stra­fe stellt, dass jemand sich im Inter­net Infor­ma­tio­nen bei rus­si­schen Medi­en holt. Anschei­nend dau­ert es nicht mehr lan­ge, bis es dazu kommt

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