Rigide Corona-Politik unrechtmäßig

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Lan­ge recht­fer­tig­te die Bun­des­re­gie­rung mit Grenz­wer­ten bei den Inzi­den­zen ihre rigi­de Coro­na-Poli­tik bis zu Aus­gangs­sper­ren. Doch nun rückt Ber­lin all­mäh­lich davon ab. Der Wis­sen­schaft­ler Mat­thi­as Schrap­pe hat jetzt ein Gut­ach­ten vor­ge­legt, nach­dem der Inzi­denz­wert allein untaug­lich für die Recht­fer­ti­gung von Lock­downs sei. Damit wären die Anti-Coro­na-Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­de­re die “Bun­des­not­brem­se” nicht verfassungsgemäß.

Gegen die „Bun­des­not­brem­se“ im Früh­jahr 2021 lie­gen zwar meh­re­re Eil­an­trä­ge vor. Doch die dafür zustän­di­ge Kam­mer hat­te nicht reagiert. Den­noch lässt die­se Ableh­nung von Eil­an­trä­gen nicht um Umkehr­schluss zu, dass die „Bun­des­not­brem­se“ ver­fas­sungs­ge­mäß war.

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