Nun wird noch mehr Öl ins Feuer gekippt: Nachdem die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden soll und bereits zahlreiche Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgt sind, plant Bundeskanzler Olaf Scholz weitere ukrainische Waffenkäufe mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Steuergeldern zu befeuern. Bundeskanzler Scholz hat am Sonnabend angekündigt, insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärausgaben – vor allem für ukrainische Waffenkäufe – bereitzustellen.
Davon soll etwa die Hälfte direkt an die Ukraine gehen. Demnach kann sich Kiew dann jene Waffen kaufen, die es möchte – nach vorheriger Abstimmung mit den USA und anderen Alliierten wie der EU. Sollten dabei Waffen aus Deutschland von Interesse sein, müsste dieser Export von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden – das sollte jedoch nur ein formaler Akt sein.
