Scholz gibt zwei Milliarden Euro für ukrainische Waffenkäufe und Militärhilfen frei

Nun wird noch mehr Öl ins Feu­er gekippt: Nach­dem die Bun­des­wehr mit 100 Mil­li­ar­den Euro auf­ge­rüs­tet wer­den soll und bereits zahl­rei­che Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne erfolgt sind, plant Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz wei­te­re ukrai­ni­sche Waf­fen­käu­fe mit ins­ge­samt zwei Mil­li­ar­den Euro an Steu­er­gel­dern zu befeu­ern. Bun­des­kanz­ler Scholz hat am Sonn­abend ange­kün­digt, ins­ge­samt zwei Mil­li­ar­den Euro an wei­te­ren Mili­tär­aus­ga­ben – vor allem für ukrai­ni­sche Waf­fen­käu­fe – bereitzustellen.

Davon soll etwa die Hälf­te direkt an die Ukrai­ne gehen. Dem­nach kann sich Kiew dann jene Waf­fen kau­fen, die es möch­te – nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit den USA und ande­ren Alli­ier­ten wie der EU. Soll­ten dabei Waf­fen aus Deutsch­land von Inter­es­se sein, müss­te die­ser Export von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grü­ne) geneh­migt wer­den – das soll­te jedoch nur ein for­ma­ler Akt sein.

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