In Deutschland wächst der Impfdruck: Das 3G-Regime soll aufrechterhalten, die Tests jedoch kostenpflichtig werden. Doch wie ist das rechtlich zu bewerten und wo setzt das Grundgesetz Grenzen? Darüber sprach Dr. Dirk Spaniel, MdB, mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
Für die Nudging-Abteilung im Bundeskanzleramt dürfte seit Corona die große Stunde geschlagen haben. Kernfrage: Wie bringt man Leute dazu, einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit zu akzeptieren, den sie eigentlich nicht wollen? Neben guten Worten und Bratwürsten ist es vor allem der nicht mehr ganz so sanfte Zwang, der die Menschen in diese Richtung schiebt. „Ich persönlich kenne niemanden, der sich aus Angst vor Corona hat impfen lassen, sondern ausschließlich wegen der Eingriffe ins persönliche Leben“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Spaniel in seinem Online-Talk.
Und dieser Druck in Richtung Impfung wird ab Oktober noch weiter wachsen. Denn während die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, das 3G-Regime weiter aufrechtzuerhalten, muss der Bürger für die Tests künftig selbst in die Tasche greifen.
https://www.deutschlandkurier.de/2021/08/staatsrechtler-impfung-allemal-verfassungswidrig/
