Testpf­licht jetzt auch für Geimpfte!

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Aktu­el­len Stu­di­en zufol­ge ste­cken sich auch Geimpf­te häu­fig mit dem Coro­na­vi­rus an und wei­sen hier­bei annä­hernd die glei­che Viren­last auf wie Unge­impf­te. Wel­che juris­ti­sche Fra­gen sich hier­aus erge­ben, beleuch­tet Rolf Merk.

Infek­ti­ons­schutz­recht ist bekannt­lich Gefah­ren­ab­wehr­recht. Die Recht­fer­ti­gung, Geimpf­ten mehr Rech­te zu geben als Unge­impf­ten, beruht daher dar­auf, dass die­se Per­so­nen im juris­ti­schen Sin­ne nicht “gefähr­lich” sind. Über­tra­gen aber auch Geimpf­te in rele­van­ter Wei­se das Virus, so fällt der Grund für ihre Bevor­zu­gung weg. Inso­fern wäre die rich­ti­ge Fra­ge­stel­lung bei der letz­ten MPK Anfang August nicht gewe­sen, ob Schnell­tests wei­ter­hin kos­ten­frei sein sol­len, son­dern ob von nun an sich auch Geimpf­te “frei­tes­ten” müssen.

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