UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt “offizielle Intervention” an

Nach einem Auf­ruf des UN-Son­der­be­richt­erstat­ters für Fol­ter, Nils Mel­zer, sind über hun­dert Hin­wei­se zu Poli­zei­ge­walt bei den Ber­li­ner Coro­na-Demos am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de ein­ge­gan­gen. Jetzt kün­dig­te er eine Unter­su­chung und “offi­zi­el­le Inter­ven­ti­on bei der Bun­des­re­gie­rung” an.

Das Pro­ce­de­re sieht vor, dass sich der UN-Son­der­be­richt­erstat­ter über die deut­sche Ver­tre­tung bei den Ver­ein­ten Natio­nen in Genf an den amtie­ren­den Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Hei­ko Maas wendet.

Über das Aus­wär­ti­ge Amt muss sich dann die zustän­di­ge Behör­de, im kon­kre­ten Fall der Ber­li­ner Innen­se­na­tor, mit den Vor­wür­fen aus­ein­an­der­set­zen und muss die staats­ver­trag­lich ver­pflich­ten­den Unter­su­chun­gen ein­lei­ten. Mel­zer äußer­te sich in dem Zusam­men­hang zudem “sehr besorgt über die Ent­wick­lung von Poli­zei­ein­sät­zen bei Demons­tra­tio­nen weltweit”.

https://de.rt.com/inland/121923-wegen-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-intervention/

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