UN-Sonderberichterstatter Melzer sieht “Systemversagen” in Polizeigewalt in Deutschland

Nils Mel­zer, der UN-Son­der­be­richt­erstat­ter für Fol­ter, zieht aus sei­nen Gesprä­chen mit der Bun­des­re­gie­rung das Fazit, dass es in Deutsch­land ein “Sys­tem­ver­sa­gen” beim Umgang mit Poli­zei­ge­walt gibt. Dies erklär­te Mel­zer der Nach­rich­ten­agen­tur dpa. Zuvor hat­te Die Welt dar­über berichtet.

Anlass für Mel­zers deut­li­che Kri­tik sind meh­re­re Fäl­le von Poli­zei­ge­walt bei Demons­tra­tio­nen gegen Coro­na-Maß­nah­men in Ber­lin. Ange­sichts meh­re­rer Video­auf­nah­men, die Poli­zei­ge­walt gegen Teil­neh­mer von Demons­tra­tio­nen gegen Coro­na-Maß­nah­men in Ber­lin im Som­mer 2021 zeig­ten, äußer­te er hier­über Besorg­nis und for­der­te von der Bun­des­re­gie­rung eine Stellungnahme.

Demons­tran­ten wür­den teil­wei­se in Schnell­ver­fah­ren abge­ur­teilt, wäh­rend Ver­fah­ren gegen Poli­zis­ten ein­ge­stellt wür­den oder “ver­schleppt, bis nie­mand mehr hin­schaut”. Dar­aus zie­he er das Fazit, dass die Kon­trol­le der Poli­zei in Deutsch­land nicht funk­tio­nie­re. Die­se Arro­ganz sei gefährlich:

“Das zer­stört das Ver­trau­en der Bür­ger in die Polizei.”

Mel­zer hat sei­ne abschlie­ßen­de Ein­schät­zung am 28. März an die Bun­des­re­gie­rung über­mit­telt. Es dau­ert 60 Tage, bis das UN-Büro für Men­schen­rech­te die­se ver­öf­fent­licht. Mel­zer ist auf­grund sei­ner Beru­fung in das Direk­to­ri­um des Inter­na­tio­na­len Komi­tees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von sei­nem UN-Amt zurück­ge­tre­ten. Der Dia­log mit Ber­lin sei damit abge­schlos­sen, so Melzer.

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