Die USA wollen 40 Milliarden Dollar, die EU über 20 Milliarden Euro nach Kiew schicken. In den USA, wo das bisherige Budget für Ukrainehilfen praktisch aufgebraucht ist, ist die Freigabe der 40 Milliarden nun von einem einsamen Senator verzögert worden. Die beschleunigte Verabschiedung des Gesetzes wurde von Rand Paul, dem Senator von Kentucky, verhindert. Der Gesetzentwurf wurde blockiert, weil solche Summen Aufsicht benötigen.
„Ich habe der US-Verfassung die Treue geschworen, nicht irgendeinem anderen Land. Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die amerikanische Wirtschaft zugrunde richten. Im März hat die Inflation ein 40-Jahres-Hoch erreicht. Die Benzinpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent und die Energiepreise um 32 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise sind um fast 9 Prozent gestiegen“, erinnert Paul.
„Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, werden sich die von den USA genehmigten Ausgaben für die Ukraine über den Zeitraum von acht Jahren auf etwa 60 Milliarden Dollar belaufen. Und es ist ja nicht so, dass wir das Geld irgendwo herumliegen hätten. Wir werden es uns von China leihen müssen, um es in die Ukraine zu schicken. Die Kosten für dieses Paket, über das wir heute abstimmen, sind höher als die Ausgaben der USA für das gesamte erste Jahr des Afghanistan-Konflikts“, sagte Rand Paul.
