Wie sich die Bürger wehren werden

Vie­le Ach­se­le­ser und ‑autoren rei­ben sich die Augen dar­über, wie das Karus­sell des Wahns sich immer schnel­ler dreht. Man merkt Arti­keln und Kom­men­ta­ren an, dass die Autoren und ihre Leser mit sich rin­gen, die Vor­gän­ge ein­zu­ord­nen und see­lisch zu ver­ar­bei­ten. Kein Wun­der, sind wir doch Zeu­gen des Ver­suchs, unse­re bewähr­te Staats- und Rechts­ord­nung, die mit hoher Legi­ti­mi­tät aus­ge­stat­te­te, im Natio­nal­staat gegün­de­te rechts­staat­lich-reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie, durch ein usur­pa­to­ri­sches Staats­ge­bil­de abzu­lö­sen. Der neue Staat soll supra­na­tio­nal, mul­ti­kul­tu­rell und dabei äußerst funk­tio­nal – ein Wider­spruch in sich, wie wir gera­de erleben.

Vor­der­grün­dig stellt er sich als hoch­mo­ra­lisch dar, doch dient die­se emo­tio­na­le, ideo­lo­gi­sche Pseu­do­mo­ral, die Alex­an­der Grau poli­ti­schen Kitsch nennt, nur der öffent­lich­keits­wirk­sa­men Kom­pen­sa­ti­on der tie­fen Ille­gi­ti­mi­tät des neu­en Staa­tes. Denn er ist kein Staat mehr für alle, son­dern dient in ers­ter Linie einer Finan­zo­lig­ar­chie, die aus weni­ger als 1 Pro­zent der Men­schen besteht, aber mehr als 80 Pro­zent des Pri­vat­ei­gen­tums besitzt. Mit ihrer Trä­ger­schicht bestimmt die­se Olig­ar­chie die Rechts­set­zung, Recht­spre­chung sowie das staat­li­che Han­deln weit­ge­hend unab­hän­gig von den Rest­be­stän­den des Par­la­men­ta­ris­mus und unter voll­stän­di­ger Been­di­gung der Gewaltenteilung.

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