Corona: Strafverfolgung unvermeidbar?

Die Falsch­hei­ten der Coro­­na-Jah­­re und ihre Erfin­der wer­den auf­ge­deckt. Doch die Bun­des­re­pu­blik ist mitt­ler­wei­le ein zutiefst ver­un­si­cher­tes Land. Es läuft Gefahr, nicht zum letz­ten Mal Opfer von Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und ideo­lo­gi­scher Hal­­tungs-Hyp­­no­­se zu wer­den.. Das schrieb Fabi­an Nico­lay am ver­gan­ge­nen Frei­tag (18.03.23) bei Achgut.com. Die Wahr­heit kommt ans Licht. Sie muss und darf sich zunächst als Mei­nung und Ver­mu­tung äußern, dann als Tat­sa­chen­be­haup­tung und Fest­stel­lung for­mie­ren, um am Ende als Schluss­fol­ge­rung, Zuwei­sung oder Ankla­ge aus­ge­spro­chen und aner­kannt zu werden.

Es wird nicht mehr gemun­kelt hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand im Ange­sicht dro­hen­der Dif­fa­mie­rung und hal­tungs­mo­ra­li­scher Zurecht­wei­sung. Die Din­ge wer­den zuneh­mend beim Namen genannt. Zumin­dest was Coro­na betrifft. Es hat drei Jah­re gedau­ert, aber: Die groß­spu­ri­gen Mah­ner und selbst­ge­fäl­li­gen Belei­di­ger, die ver­blen­de­ten Fak­­ten-Che­­cker und gro­tes­ken Inqui­si­to­ren der Maß­nah­men­po­li­tik, die hämi­schen Block­war­te und genüss­li­chen Ver­pet­zer der „Schwurb­ler“ und „Leug­ner“ gera­ten nun selbst in die Defen­si­ve und wol­len sich aus dem Staub machen. Denn in vie­ler­lei Hin­sicht erweist ihnen die Wirk­lich­keit nun eine zwei­fel­haf­te Ehre: Die Prot­ago­nis­ten von damals ste­hen heu­te wie­der im Fokus, jedoch im Zwie­licht schlimms­ter Verdächtigungen.

Voll­stän­di­gen Bei­trag auf achgut.com wei­ter­le­sen 

Die US-Hegemonie und ihre Gefahren

Unge­wöhn­lich deut­li­che Wor­te aus dem chi­ne­si­schen Außenministerium

Der chi­ne­si­sche Staats­chef Xi Jin­ping ist vom 20. bis 22. März 2023 auf Staats­be­such in Mos­kau bei Wla­di­mir Putin. Nicht nur die­ser Besuch soll der Welt zei­gen, dass nicht zuletzt durch die US-Außen­­po­­li­­tik bei­de Län­der in den letz­ten Jahr­zehn­ten zusam­men­ge­rückt sind.

In dem Zusam­men­hang ist erwäh­nens­wert, das von den 193 Mit­glieds­staa­ten der UNO nur 35 davon Sank­tio­nen gegen Russ­land ver­hängt haben. Dazu gehö­ren die USA, die 27 EU-Staa­­ten, die Schweiz, Aus­tra­li­en, Japan, Nor­we­gen, Groß­bri­tan­ni­en, Kana­da und Albanien.

Tho­mas Röper schrieb auf antispiegel.ru: “Rus­si­sche Offi­zi­el­le haben dar­auf bereits mehr­mals hin­ge­wie­sen und die euro­päi­schen Staa­ten als „Kolo­nien“ und „Vasal­len“ der USA bezeich­net. Daher, so haben sie auch gesagt, lohnt es gar nicht, sich mit den Län­dern der EU, die ohne­hin nur den Wil­len eines ande­ren Lan­des umset­zen, noch zu reden.” Geo­po­li­tisch betrach­tet ist es der “kol­lek­ti­ve Wes­ten” der sich welt­weit iso­liert. Das bekommt beson­ders Deutsch­land zu spüren.

Von Bedeu­tung sind hier auch die Ver­öf­fent­li­chun­gen des chi­ne­si­schen Außenministeriums

Auf inter­na­tio­na­lem Par­kett zeich­net sich chi­ne­si­sche Diplo­ma­tie für gewöhn­lich durch beson­de­re Höf­lich­keit und lei­se Ton­la­gen aus. Das bestä­ti­gen west­li­che Diplo­ma­ten immer wie­der — auch wenn es bei den Ver­hand­lun­gen hart zugeht.

Um so spek­ta­ku­lä­rer ist nun eine amt­li­che Ver­öf­fent­li­chung vom Febru­ar 2023 des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums, des­sen Ton­la­ge an Deut­lich­kei­ten nichts zu wün­schen übrig lässt. Das war bis­lang nicht Stil der chi­ne­si­schen Politik.

Unter der Über­schrift “Die US-Hege­­mo­­nie und ihre Gefah­ren”, wird auf 12 Sei­ten in fünf Kapi­tel die geo­po­li­ti­sche Welt­la­ge mit Blick auf die Welt­machts­an­sprü­che der USA analysiert.

Nach einer all­ge­mei­nen Ein­füh­rung ist die­se Ver­öf­fent­li­chung wie folgt gegliedert.

I. Poli­ti­sche Hege­mo­nie — mit dem eige­nen Gewicht hau­sie­ren gehen
II. Mili­tä­ri­sche Hege­­mo­­nie- und Anwen­dung von Gewalt
III. Wirt­schaft­li­che Hege­mo­nie — Plün­de­rung und Aus­beu­tung
IV. Tech­no­lo­gi­sche Hege­mo­nie — Mono­pol und Unter­drü­ckung
V. Kul­tu­rel­le Hege­mo­nie — die Ver­brei­tung fal­scher Narrativ

In den Schluss­fol­ge­run­gen heißt es unter anderem

Die his­to­ri­schen Trends zu Frie­den, Ent­wick­lung, Zusam­men­ar­beit und gegen­sei­ti­gem Nut­zen sind unauf­halt­sam. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten haben sich mit ihrer Macht über die Wahr­heit hin­weg­ge­setzt und das Recht mit Füßen getre­ten, um ihren eige­nen Inter­es­sen zu dienen.

Die­se ein­sei­ti­gen, ego­is­ti­schen und regres­si­ven hege­mo­nia­len Prak­ti­ken sto­ßen in der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft auf wach­sen­de, hef­ti­ge Kri­tik und Widerstand.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten müs­sen sich ernst­haft mit sich selbst aus­ein­an­der­set­zen. Sie müs­sen kri­tisch prü­fen, was sie getan haben, ihre Arro­ganz und Vor­ur­tei­le able­gen und ihre hege­mo­nia­len, herrsch­süch­ti­gen und
schi­ka­nö­sen Prak­ti­ken aufgeben.

Auf jwi-online.de ist eine deut­sche Über­set­zung abrufbar.

Die Über­set­zung erfolg­te mit Hil­fe von https://www.deepl.com/de/translator/files. Es han­delt sich also nicht um eine auto­ri­sier­te deut­sche Über­set­zung. Aus die­sem Grun­de ist im abruf­ba­ren PDF-Doku­­ment auf das eng­li­sche Ori­gi­nal auf den Sei­ten des chi­ne­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums verlinkt. 

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof hat gegen den rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin einen Haft­be­fehl erlas­sen. Das teil­te der Gerichts­hof in Den Haag am 17.03.23 mit. In die­sem Haft­be­fehl geht es um mut­maß­li­che Ver­bre­chen, die ab dem 24. Febru­ar 2022 in den besetz­ten ukrai­ni­schen Gebie­ten began­gen wor­den sein sollen.

Der Wes­ten ent­wer­tet den Inter­na­tio­na­len Gerichtshof

Juris­tisch wirk­sam ist der Haft­be­fehl nicht, weil Russ­land dem ent­spre­chen­den Sta­tut nicht bei­getre­ten ist und der Gerichts­hof daher für Russ­land gar nicht zustän­dig ist. Zwei­tens ist der Grund für den Haft­be­fehl mehr als frag­wür­dig, weil es kei­ner­lei objek­ti­ve Bele­ge dafür gibt, dass das Ver­bre­chen, das Putin vor­ge­wor­fen wird, über­haupt statt­ge­fun­den hat. Es kommt aber noch etwas hin­zu: Die USA haben am 20. März 2003, also danach, den – unbe­strit­ten völ­ker­rechts­wid­ri­gen – Irak­krieg begon­nen, bei dem mas­sen­haft Kriegs­ver­bre­chen began­gen wur­den, wie unter ande­rem Wiki­leaks auf­ge­deckt hat, wofür Juli­an Assan­ge von den USA per Haft­be­fehl gesucht wird. Für die Kriegs­ver­bre­chen der USA wur­de nie­mand bestraft, was bedeu­tet, dass die US-Regie­rung die unbe­strit­te­nen Kriegs­ver­bre­chen deckt.

Dar­an sieht man, war­um der Haft­be­fehl gegen Putin nicht auf objek­ti­ven Grün­den beruht, son­dern eine poli­ti­sche Akti­on des Wes­tens ist. Wäre es anders, hät­te der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof Haft­be­feh­le gegen US-Prä­­si­­dent Geor­ge Bush Juni­or und noch eine gan­ze Rei­he ande­rer US-Ver­­­tre­­ter, die die US-Kriegs­­­ver­­­b­re­chen im Irak nach deren Auf­de­ckung durch Wiki­leaks gedeckt haben, aus­stel­len müs­sen. Ein­zel­hei­ten sind fol­gen­dem Bei­trag zu ent­neh­men  

Der diffamierte Friedensfreund

Mas­sen­me­dia­le Ankla­ge gegen Friedenspolitik 

Am poli­ti­schen Han­deln klebt indes­sen unver­än­dert, was der Phi­lo­soph Hans Albert schon 1980 als „poli­ti­sche Theo­lo­gie“ oder „sakra­men­ta­le Poli­tik“ bezeich­ne­te. Poli­tik prä­sen­tiert sich — die Mas­sen­me­di­en sor­gen für die Got­tes­dienst­ord­nung — im sakra­len Agieren.

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