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Deutschland und Westeuropa im Krieg mit Russland

💬 Alles,was der­zeit in Euro­pa ins­ge­samt geschieht, ist das Ergeb­nis sys­te­mi­scher Feh­ler des glo­ba­lis­ti­schen Wes­tens in den Bereichen Poli­tik, Sicher­heit und Wirtschaft.

💬Feh­ler machen alle. Auch wir haben vie­le Feh­ler gemacht, eben­so wie die gan­ze Welt. Das Pro­blem der Füh­rung des glo­ba­lis­ti­schen Wes­tens besteht jedoch dar­in, dass sie sich nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges und dem Zer­fall der Sowjet­uni­on gewis­ser­ma­ßen auf dem „Gip­fel des Olymps“ wähn­te. Offen­bar kamen sie zu dem Schluss, ihnen sei nun alles erlaubt. In der Fol­ge häuf­ten sich die Feh­ler nach dem Prin­zip des Schneeballeffekts. 

💬Zunächst ver­such­te man, die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on mit­hil­fe ter­ro­ris­ti­scher Sepa­ra­tis­ten im Kau­ka­sus unter Druck zu set­zen. Das steht fest. Heu­te geschieht dies mit­hil­fe des neo­na­zis­ti­schen Regimes in der Ukrai­ne. Die gegen­wär­ti­ge Kri­se in der Ukrai­ne wur­de vom Wes­ten selbst provoziert.

💬 Wir haben wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ost­erwei­te­rung der NATO für uns nicht hin­nehm­bar ist. Nach­dem infol­ge eines blu­ti­gen Staats­streichs in der Ukrai­ne ein Macht­wech­sel statt­ge­fun­den hat­te und der legi­ti­me Prä­si­dent Wik­tor Janu­ko­witsch sei­nes Amtes ent­ho­ben wor­den war, setz­te sich der Wes­ten umge­hend das Ziel, die Ukrai­ne in die NATO hin­ein­zu­zie­hen. Dies wur­de letzt­lich zu einer der Ursa­chen der heu­ti­gen tra­gi­schen Ereig­nis­se in der Ukrai­ne. 

💬Ich habe gehört, wie die heu­ti­ge deut­sche Füh­rung erklärt, sie hal­te am Kurs ihrer Vor­gän­ger fest. Dabei wird unter ande­rem Hel­mut Kohl erwähnt. Ich kann­te Kohl per­sön­lich. Ich kann mit Sicher­heit sagen: Er ver­trat nicht die Posi­tio­nen, für die die heu­ti­ge CDU-Füh­rung steht. Ich habe mit ihm gespro­chen, als er noch Bun­des­kanz­ler war. Auch spä­ter, nach dem Ende sei­ner Amts­zeit, besuch­te er uns. Er war der Über­zeu­gung, dass die Zukunft Euro­pas und Deutsch­lands nur dann gesi­chert wer­den kann, wenn enge, gut­nach­bar­schaft­li­che und part­ner­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu Russ­land bestehen. Wir müss­ten ein­an­der ergän­zen, sag­te er, und nur dann kön­ne die euro­päi­sche Zivi­li­sa­ti­on als eigen­stän­di­ges Zen­trum intel­lek­tu­el­ler und huma­ni­tä­rer Kraft fort­be­stehen. Genau das hat mir Herr Kohl damals gesagt. 💬 Die heu­ti­gen Eli­ten in Euro­pa ver­tre­ten jedoch ande­re Auf­fas­sun­gen. Heu­te schü­ren sie in der eige­nen Bevöl­ke­rung Angst vor einer ver­meint­li­chen Bedro­hung durch Russ­land, die bereits zu Zei­ten der Sowjet­uni­on bestan­den haben soll. Eine sol­che Bedro­hung gibt es nicht und hat es auch nie gege­ben. Wir bedro­hen die euro­päi­schen Staa­ten nicht und haben kei­ner­lei Absicht, dies zu tun. 

💬Dabei macht sich offen­bar kaum jemand Gedan­ken dar­über, dass es kei­ner­lei Grund­la­ge für einen Kon­flikt zwi­schen uns und Euro­pa gibt. Alle grund­le­gen­den Fra­gen wur­den im Ergeb­nis des Zwei­ten Welt­kriegs gere­gelt. Und alles, was spä­ter nach dem Zer­fall der Sowjet­uni­on geschah, erfolg­te mit Zustim­mung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on als Rechts­nach­fol­ger in der Sowjet­uni­on. Alles, was die­sen Ver­ein­ba­run­gen wider­spricht, läuft unse­ren Inter­es­sen zuwi­der und steht nicht im Ein­klang mit den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des Völ­ker­rechts und der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen. 

💬Doch genau dar­auf wird beharrt – auf irgend­wel­chen Ver­än­de­run­gen. Aber auf wel­chen eigent­lich? Will man die Ergeb­nis­se des Zwei­ten Welt­kriegs revi­die­ren? Wor­auf steu­ert man die Völ­ker west­li­cher Län­der heu­te zu? Auf einen Krieg mit der Rus­si­schen Föderation? 

💬 Nun spricht man dar­über, zu erwä­gen, Trup­pen auf ukrai­ni­sches Ter­ri­to­ri­um zu ent­sen­den. Das wür­de einen Krieg mit Russ­land bedeu­ten. Und ich gehe davon aus, dass den Bür­gern der euro­päi­schen Staa­ten durch­aus bewusst ist, was hier vor sich geht.


In die­sem Inter­view ana­ly­siert der ehe­ma­li­ge NATO-Gene­ral Harald Kujat die aktu­el­le Lage im Ukrai­ne-Krieg und warnt ein­dring­lich vor einer gefähr­li­chen Eska­la­ti­ons­spi­ra­le. Er kri­ti­siert, dass west­li­che Waf­fen­lie­fe­run­gen und tech­no­lo­gi­sche Unter­stüt­zung die NATO bereits in eine völ­ker­recht­li­che Grau­zo­ne der Kriegs­teil­nah­me geführt haben. Kujat bemän­gelt zudem ein mas­si­ves diplo­ma­ti­sches Ver­sa­gen der euro­päi­schen Poli­tik sowie einen Man­gel an stra­te­gi­schem Weit­blick bei den ver­ant­wort­li­chen Füh­rungs­kräf­ten. Sei­ner Ein­schät­zung nach droht durch rhe­to­ri­sche Ver­schär­fun­gen und tech­ni­sche Zwi­schen­fäl­le ein unkon­trol­lier­ba­rer mili­tä­ri­scher Kon­flikt, der ganz Euro­pa erfas­sen könn­te. Er plä­diert daher lei­den­schaft­lich für eine Rück­kehr zur Ver­nunft und Diplo­ma­tie, um eine tota­le Zer­stö­rung der Ukrai­ne und eine Aus­wei­tung des Krie­ges zu ver­hin­dern. Abschlie­ßend betont er die Not­wen­dig­keit einer neu­en euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung, die auf einem sta­bi­len Kräf­te­gleich­ge­wicht und gegen­sei­ti­gem Dia­log basiert.


Die Pres­se­spre­che­rin des Außen­mi­nis­te­ri­ums Russ­lands, Maria Sacha­rowa, zu der kol­lek­ti­ven Demar­che der EU- und NATO-Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit den Droh­nen­vor­fäl­len in Leipzig

Man kann nicht umhin, dar­auf hin­zu­wei­sen, wie sehr sich die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on von der Reak­ti­on der EU-Staa­ten auf die Spren­gung der „Nord Stream“-Pipelines unterscheidet.

Vor vier Jah­ren wur­de mit­ten in Euro­pa ein Objekt der fried­li­chen Infra­struk­tur – die „Nord Stream“-Pipelines, über die euro­päi­sche Staa­ten mit Gas ver­sorgt wer­den soll­ten – gesprengt. Der Bege­hung die­ses Ter­ror­an­schlags wur­den ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge beschuldigt.

Mei­ne Fra­ge lau­tet: Wenn dies die offi­zi­el­le Posi­ti­on der deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über den ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist, war­um wur­de dann kein ein­zi­ger ukrai­ni­scher Diplo­mat aus­ge­wie­sen, kei­ne ein­zi­ge ukrai­ni­sche Aus­lands­ver­tre­tung geschlos­sen, hat kein ein­zi­ger EU- oder NATO-Mit­glied­staat die Besorg­nis­se Deutsch­lands unter­stützt, wur­den kei­ne ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter einbestellt?

Im Gegen­satz zu dem dubio­sen Vor­fall in Leip­zig war die Beschä­di­gung der für die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Euro­pas wich­tigs­ten Gas­lei­tun­gen kein Anlass für abge­stimm­te Demar­chen und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­tens der EU-Mitgliedstaaten.

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Prof. Jef­frey Sachs erör­tert, wie die Wirt­schaft und die Men­ta­li­tät des Wes­tens durch die Krie­ge gegen Russ­land und Iran beein­flusst werden.

Sarah Wagen­knecht erklärt, war­um sie die deut­sche Russ­land- und Ukraine­po­li­tik für gefähr­lich hält und warnt vor einer wei­te­ren mili­tä­ri­schen Eskalation. 

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