Kriegshetze in Deutschland

Die Pres­se­spre­che­rin des Außen­mi­nis­te­ri­ums Russ­lands, Maria Sacha­rowa, zu der kol­lek­ti­ven Demar­che der EU- und NATO-Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit den Droh­nen­vor­fäl­len in Leipzig

Man kann nicht umhin, dar­auf hin­zu­wei­sen, wie sehr sich die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on von der Reak­ti­on der EU-Staa­ten auf die Spren­gung der „Nord Stream“-Pipelines unter­schei­det. Vor vier Jah­ren wur­de mit­ten in Euro­pa ein Objekt der fried­li­chen Infra­struk­tur – die „Nord Stream“-Pipelines, über die euro­päi­sche Staa­ten mit Gas ver­sorgt wer­den soll­ten – gesprengt. Der Bege­hung die­ses Ter­ror­an­schlags wur­den ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge beschul­digt. Mei­ne Fra­ge lau­tet: Wenn dies die offi­zi­el­le Posi­ti­on der deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über den ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist, war­um wur­de dann kein ein­zi­ger ukrai­ni­scher Diplo­mat aus­ge­wie­sen, kei­ne ein­zi­ge ukrai­ni­sche Aus­lands­ver­tre­tung geschlos­sen, hat kein ein­zi­ger EU- oder NATO-Mit­glied­staat die Besorg­nis­se Deutsch­lands unter­stützt, wur­den kei­ne ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter einbestellt?

Im Gegen­satz zu dem dubio­sen Vor­fall in Leip­zig war die Beschä­di­gung der für die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Euro­pas wich­tigs­ten Gas­lei­tun­gen kein Anlass für abge­stimm­te Demar­chen und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­tens der EU-Mitgliedstaaten.

Die Verfolgung von Regierungskritikern! Vortragsveranstaltung der AfD-Fraktion im Bundestag

Die­se Vor­trags­ver­an­stal­tung der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on befasst sich mit der Ver­fol­gung von Regie­rungs­kri­ti­kern und der Arbeit alter­na­ti­ver Medi­en. Die Refe­ren­ten, dar­un­ter Ver­tre­ter von Platt­for­men wie „Deutsch­land­ku­rier“, „Com­pact“ und „AUF1“, schil­dern per­sön­li­che Erfah­run­gen mit Haus­durch­su­chun­gen, Kon­to­kün­di­gun­gen und juris­ti­schen Ver­fah­ren. Sie kri­ti­sie­ren eine zuneh­men­de staat­li­che Repres­si­on sowie regu­la­to­ri­sche Ein­grif­fe, die ihrer Ansicht nach die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit in Deutsch­land und Öster­reich gefähr­den. Ziel der Ver­an­stal­tung ist es, die­se Maß­nah­men als poli­tisch moti­vier­te Ein­schüch­te­rung dar­zu­stel­len und die Bedeu­tung unab­hän­gi­ger Medi­en für einen gesell­schaft­li­chen Wan­del zu beto­nen. Abschlie­ßend wird dazu auf­ge­ru­fen, trotz des emp­fun­de­nen Drucks wei­ter­hin Wider­stand gegen die bestehen­den Macht­struk­tu­ren zu leisten.


Das SCHRECKLICHE Dilemma des Westens schlägt hart zu

In die­sem Inter­view ana­ly­siert der His­to­ri­ker Dr. Ladis­lav Zema­nek die geo­po­li­ti­schen Span­nun­gen zwi­schen Russ­land, Japan und der Euro­päi­schen Uni­on im Kon­text des Ukrai­ne-Kon­flikts. Er beschreibt eine zuneh­men­de Ent­frem­dung Euro­pas, die durch ideo­lo­gi­sche Bar­rie­ren und eine kon­tra­pro­duk­ti­ve Sank­ti­ons­po­li­tik gegen­über Mos­kau vor­an­ge­trie­ben wird. Wäh­rend der Wes­ten auf Kon­fron­ta­ti­on setzt, beob­ach­tet Zema­nek eine prag­ma­ti­sche Umori­en­tie­rung Russ­lands hin zur „glo­ba­len Mehr­heit“ und dem eura­si­schen Raum. Beson­ders betont er dabei das his­to­ri­sche Gedächt­nis Russ­lands als zen­tra­len Fak­tor für des­sen aktu­el­le diplo­ma­ti­sche Sen­si­bi­li­tä­ten und rote Lini­en. Trotz der ver­här­te­ten Fron­ten hält der Exper­te eine Rück­kehr zu wirt­schaft­li­cher Zusam­men­ar­beit für lang­fris­tig unum­gäng­lich, um die euro­päi­sche Sicher­heit und Sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten. Abschlie­ßend pro­gnos­ti­ziert er eine fort­schrei­ten­de Mul­ti­la­te­ra­li­sie­rung der Welt­ord­nung, bei der sich asia­ti­sche und eura­si­sche Mäch­te zuneh­mend von west­li­chen Mono­po­len emanzipieren.


Endloser Krieg – Selbstmord Europas?

In die­sem Video dis­ku­tie­ren Ulri­ke Gué­rot und Patrik Baab über die geo­po­li­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung Euro­pas durch US-ame­ri­ka­ni­sche Inter­es­sen. Sie ana­ly­sie­ren, wie die his­to­ri­sche Herz­land-Theo­rie von Hal­ford Mack­in­der über Think Tanks wie das „Pro­ject for the New Ame­ri­can Cen­tu­ry“ in die heu­ti­ge Zeit wirkt, um eine Eman­zi­pa­ti­on Euro­pas zu verhindern.

Die Teil­neh­mer kri­ti­sie­ren, dass die USA durch die Ein­mi­schung in Kon­flik­te wie in der Ukrai­ne eine dau­er­haf­te öko­no­mi­sche und sozia­le Schwä­chung des Kon­ti­nents sowie des­sen Abkopp­lung von Russ­land ver­fol­gen. Gué­rot beschreibt die­sen Pro­zess als einen schlei­chen­den „Mord an Euro­pa“, der die ursprüng­li­che Frie­dens­idee der euro­päi­schen Eini­gung zer­stört. Abschlie­ßend wird die Not­wen­dig­keit einer zivi­len Diplo­ma­tie und einer Rück­be­sin­nung auf eine eigen­stän­di­ge euro­päi­sche Iden­ti­tät jen­seits atlan­ti­scher Vor­ga­ben betont.