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Stefan Magnet: Ein alternativer Medienunternehmer

War­um ich im Gefäng­nis beschloss, Medi­en zu machen

In die­sem Video schil­dert der Medi­en­ma­cher Ste­fan Magnetsei­nen Weg vom jugend­li­chen Akti­vis­mus über eine mona­te­lan­ge Haft­stra­fe bis hin zur Grün­dung des Sen­ders auf eins. Er beschreibt sei­ne frü­he Poli­ti­sie­rung durch Migra­ti­ons­er­fah­run­gen sowie die dar­auf­fol­gen­de Radi­ka­li­sie­rung, die schließ­lich zu einem Staats­schutz­pro­zess wegen angeb­li­cher NS-Wie­der­be­tä­ti­gung führ­te, der mit Frei­sprü­chen ende­te. Ein zen­tra­ler Punkt des Gesprächs ist sei­ne fun­da­men­ta­le Kri­tik am Trans­hu­ma­nis­mus, den er als Werk­zeug einer glo­ba­len Eli­te zur tota­len Kon­trol­le und Redu­zie­rung der Mensch­heit inter­pre­tiert. Aktu­ell the­ma­ti­siert er zudem den juris­ti­schen Kampf gegen die Indi­zie­rung sei­nes Buches, wel­che er als poli­tisch moti­vier­te Zen­sur durch den Ver­fas­sungs­schutz wer­tet. Ins­ge­samt zeich­nen die Quel­len das Bild eines alter­na­ti­ven Medi­en­un­ter­neh­mers, der den aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Wan­del als exis­ten­zi­el­len Kampf gegen ein tota­li­tä­res Sys­tem begreift.

Die Ver­fol­gung von Regie­rungs­kri­ti­kern! Vor­trags­ver­an­stal­tung der AfD-Frak­ti­on im Bundestag

Die­se Vor­trags­ver­an­stal­tung der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on befasst sich mit der Ver­fol­gung von Regie­rungs­kri­ti­kernund der Arbeit alter­na­ti­ver Medi­en. Die Refe­ren­ten, dar­un­ter Ver­tre­ter von Platt­for­men wie „Deutsch­land­ku­rier“, „Com­pact“ und „AUF1“, schil­dern per­sön­li­che Erfah­run­gen mit Haus­durch­su­chun­gen, Kon­to­kün­di­gun­gen und juris­ti­schen Ver­fah­ren. Sie kri­ti­sie­ren eine zuneh­men­de staat­li­che Repres­si­onsowie regu­la­to­ri­sche Ein­grif­fe, die ihrer Ansicht nach die Mei­nungs- und Pres­se­frei­heitin Deutsch­land und Öster­reich gefähr­den. Ziel der Ver­an­stal­tung ist es, die­se Maß­nah­men als poli­tisch moti­vier­te Ein­schüch­te­rungdar­zu­stel­len und die Bedeu­tung unab­hän­gi­ger Medi­en für einen gesell­schaft­li­chen Wan­del zu beto­nen. Abschlie­ßend wird dazu auf­ge­ru­fen, trotz des emp­fun­de­nen Drucks wei­ter­hin Wider­standgegen die bestehen­den Macht­struk­tu­ren zu leisten.

AfD plant Mitregieren auf Bundesebene

Die AfD berei­tet sich offen­bar auf den Ein­stieg in die Bun­des­re­gie­rung vor. BILD liegt ein inter­nes Debat­ten­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on vor, in dem bereits mög­li­che Bedin­gun­gen für eine Zusam­men­ar­beit mit der CDU/​CSU durch­ge­spielt wer­den – soll­te die Uni­on eine Min­der­heits­re­gie­rung im Bun­des­tag bil­den. Die AfD will sich damit offen­bar auf einen mög­li­chen Bruch der Regie­rungs­ko­ali­ti­on vor­be­rei­ten und zugleich ihre For­de­rung nach Neu­wah­len untermauern.

In dem Debat­ten­pa­pier, wel­ches Frak­ti­ons­vi­ze Sebas­ti­an Mün­zen­mai­er in die Sit­zung ein­ge­bracht hat, wer­den drei Mög­lich­kei­ten besprochen:

1. kei­ne Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on,
2. eine punk­tu­el­le Zusam­men­ar­beit bis zur nächs­ten Wahl oder
3. die grund­sätz­li­che Bereit­schaft zu einer posi­ti­ons­ab­hän­gi­gen Zusammenarbeit.

Soll­te die AfD eine Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on ein­ge­hen wol­len, stellt sie der CDU/​CSU knall­har­te Bedin­gun­gen, so Bild-Zei­tung. In dem Papier heißt es: “Eine Unter­stüt­zung der AfD-Frak­ti­on für eine Min­der­heits­re­gie­rung gibt es nicht umsonst, wir sind kein blo­ßer Steig­bü­gel­hal­ter. Zusam­men­ar­beit setzt Gleich­be­hand­lung vor­aus.” Expli­zit genannt wer­den Vize­prä­si­den­ten­pos­ten im Bun­des­tag, Aus­schuss­vor­sit­ze, der SPD-Frak­ti­ons­sit­zungs­saal sowie eine Ein­bin­dung in Beratungen.

In dem AfD-Debat­ten­pa­pier wer­den zudem Geset­zes­in­itia­ti­ven benannt, bei denen sich die Frak­ti­on eine Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on vor­stel­len kann. Dazu gehö­ren unter ande­rem eine Ver­schär­fung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts, die Abschaf­fung des Dop­pel­pas­ses, ein Wie­der­ein­stieg in die Kern­ener­gie und ein Stopp des Bür­ger­gelds für Ukrai­ner. Damit will die AfD die CDU/​CSU unter Zug­zwang bringen.

Ob Deutsch­land tat­säch­lich auf eine Min­der­heits­re­gie­rung zusteu­ert, liegt in den Hän­den der Bun­des­re­gie­rung. Kanz­ler Fried­rich Merz hält bis­her an der Koali­ti­on mit der SPD fest. Denn nur mit einem sta­bi­len Regie­rungs­bünd­nis sei­en wich­ti­ge Refor­men etwa bei Ren­te und Pfle­ge umzu­set­zen. Eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD lehnt Merz kate­go­risch ab.

AfD-Par­tei­che­fin Ali­ce Wei­del hat­te zuvor auf die star­ke Stel­lung der AfD auch in bun­des­wei­ten Umfra­gen ver­wie­sen – und Mit­spra­che gefor­dert: “Wir soll­ten drin­gend Gesprä­che füh­ren, um die­ses Land gemein­sam aus der Kri­se zu füh­ren.” Die AfD habe die CDU als Volks­par­tei abgelöst.

Wahltrend Bundestagswahl

basiert auf dem Mit­tel­wert von ins­ge­samt sechs Umfrageinstituten

Quel­le: https://dawum.de/Bundestag/

Sonderseite Geopolitik

Putin zu deutscher und europäischer Politik

💬 Alles,was der­zeit in Euro­pa ins­ge­samt geschieht, ist das Ergeb­nis sys­te­mi­scher Feh­ler des glo­ba­lis­ti­schen Wes­tens in den Bereichen Poli­tik, Sicher­heit und Wirtschaft.

💬Feh­ler machen alle. Auch wir haben vie­le Feh­ler gemacht, eben­so wie die gan­ze Welt. Das Pro­blem der Füh­rung des glo­ba­lis­ti­schen Wes­tens besteht jedoch dar­in, dass sie sich nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges und dem Zer­fall der Sowjet­uni­on gewis­ser­ma­ßen auf dem „Gip­fel des Olymps“ wähn­te. Offen­bar kamen sie zu dem Schluss, ihnen sei nun alles erlaubt. In der Fol­ge häuf­ten sich die Feh­ler nach dem Prin­zip des Schneeballeffekts.

💬Zunächst ver­such­te man, die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on mit­hil­fe ter­ro­ris­ti­scher Sepa­ra­tis­ten im Kau­ka­sus unter Druck zu set­zen. Das steht fest. Heu­te geschieht dies mit­hil­fe des neo­na­zis­ti­schen Regimes in der Ukrai­ne. Die gegen­wär­ti­ge Kri­se in der Ukrai­ne wur­de vom Wes­ten selbst provoziert.

💬 Wir haben wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Ost­erwei­te­rung der NATO für uns nicht hin­nehm­bar ist.Nach­dem infol­ge eines blu­ti­gen Staats­streichs in der Ukrai­ne ein Macht­wech­sel statt­ge­fun­den hat­te und der legi­ti­me Prä­si­dent Wik­tor Janu­ko­witsch sei­nes Amtes ent­ho­ben wor­den war, setz­te sich der Wes­ten umge­hend das Ziel, die Ukrai­ne in die NATO hin­ein­zu­zie­hen. Dies wur­de letzt­lich zu einer der Ursa­chen der heu­ti­gen tra­gi­schen Ereig­nis­se in der Ukraine.

💬Ich habe gehört, wie die heu­ti­ge deut­sche Füh­rung erklärt, sie hal­te am Kurs ihrer Vor­gän­ger fest. Dabei wird unter ande­rem Hel­mut Kohl erwähnt. Ich kann­te Kohl per­sön­lich. Ich kann mit Sicher­heit sagen: Er ver­trat nicht die Posi­tio­nen, für die die heu­ti­ge CDU-Füh­rung steht.Ich habe mit ihm gespro­chen, als er noch Bun­des­kanz­ler war. Auch spä­ter, nach dem Ende sei­ner Amts­zeit, besuch­te er uns. Er war der Über­zeu­gung, dass die Zukunft Euro­pas und Deutsch­lands nur dann gesi­chert wer­den kann, wenn enge, gut­nach­bar­schaft­li­che und part­ner­schaft­li­che Bezie­hun­gen zu Russ­land bestehen. Wir müss­ten ein­an­der ergän­zen, sag­te er, und nur dann kön­ne die euro­päi­sche Zivi­li­sa­ti­on als eigen­stän­di­ges Zen­trum intel­lek­tu­el­ler und huma­ni­tä­rer Kraft fort­be­stehen.Genau das hat mir Herr Kohl damals gesagt.

💬Die heu­ti­gen Eli­ten in Euro­pa ver­tre­ten jedoch ande­re Auf­fas­sun­gen. Heu­te schü­ren sie in der eige­nen Bevöl­ke­rung Angst vor einer ver­meint­li­chen Bedro­hung durch Russ­land, die bereits zu Zei­ten der Sowjet­uni­on bestan­den haben soll. Eine sol­che Bedro­hung gibt es nicht und hat es auch nie gege­ben. Wir bedro­hen die euro­päi­schen Staa­ten nicht und haben kei­ner­lei Absicht, dies zu tun.

💬Dabei macht sich offen­bar kaum jemand Gedan­ken dar­über, dass es kei­ner­lei Grund­la­ge für einen Kon­flikt zwi­schen uns und Euro­pa gibt. Alle grund­le­gen­den Fra­gen wur­den im Ergeb­nis des Zwei­ten Welt­kriegs gere­gelt. Und alles, was spä­ter nach dem Zer­fall der Sowjet­uni­on geschah, erfolg­te mit Zustim­mung der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on als Rechts­nach­fol­ger in der Sowjet­uni­on. Alles, was die­sen Ver­ein­ba­run­gen wider­spricht, läuft unse­ren Inter­es­sen zuwi­der und steht nicht im Ein­klang mit den grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des Völ­ker­rechts und der Char­ta der Ver­ein­ten Nationen.

💬Doch genau dar­auf wird beharrt – auf irgend­wel­chen Ver­än­de­run­gen. Aber auf wel­chen eigent­lich? Will man die Ergeb­nis­se des Zwei­ten Welt­kriegs revi­die­ren? Wor­auf steu­ert man die Völ­ker west­li­cher Län­der heu­te zu? Auf einen Krieg mit der Rus­si­schen Föderation?

💬 Nun spricht man dar­über, zu erwä­gen, Trup­pen auf ukrai­ni­sches Ter­ri­to­ri­um zu ent­sen­den. Das wür­de einen Krieg mit Russ­land bedeu­ten.Und ich gehe davon aus, dass den Bür­gernder euro­päi­schen Staa­ten durch­aus bewusst ist, was hier vor sich geht.

„Wir befin­den uns bereits in der Grau­zo­ne…“ Ex-NATO-Gene­ral: Die wah­re Gefahr /​/​Harald Kujat

Harald Kujat zur Militärischen Lage in der Ukraine

In die­sem Inter­view ana­ly­siert der ehe­ma­li­ge NATO-Gene­ral Harald Kujatdie aktu­el­le Lage im Ukrai­ne-Kriegund warnt ein­dring­lich vor einer gefähr­li­chen Eska­la­ti­ons­spi­ra­le. Er kri­ti­siert, dass west­li­che Waf­fen­lie­fe­run­gen und tech­no­lo­gi­sche Unter­stüt­zung die NATO bereits in eine völ­ker­recht­li­che Grau­zo­neder Kriegs­teil­nah­me geführt haben. Kujat bemän­gelt zudem ein mas­si­ves diplo­ma­ti­sches Ver­sa­gender euro­päi­schen Poli­tik sowie einen Man­gel an stra­te­gi­schem Weit­blick bei den ver­ant­wort­li­chen Füh­rungs­kräf­ten. Sei­ner Ein­schät­zung nach droht durch rhe­to­ri­sche Ver­schär­fun­gen und tech­ni­sche Zwi­schen­fäl­le ein unkon­trol­lier­ba­rer mili­tä­ri­scher Kon­flikt, der ganz Euro­pa erfas­sen könn­te. Er plä­diert daher lei­den­schaft­lich für eine Rück­kehr zur Ver­nunft und Diplo­ma­tie, um eine tota­le Zer­stö­rung der Ukrai­ne und eine Aus­wei­tung des Krie­ges zu ver­hin­dern. Abschlie­ßend betont er die Not­wen­dig­keit einer neu­en euro­päi­schen Sicher­heits­ord­nung, die auf einem sta­bi­len Kräf­te­gleich­ge­wicht und gegen­sei­ti­gem Dia­log basiert.

Russisches Außenministerium zu den Drohnenvorfällen in Leipzig

Die Pres­se­spre­che­rin des Außen­mi­nis­te­ri­ums Russ­lands, Maria Sacha­rowa, zu der kol­lek­ti­ven Demar­che der EU- und NATO-Mit­glied­staa­ten im Zusam­men­hang mit den Droh­nen­vor­fäl­len in Leipzig

Man kann nicht umhin, dar­auf hin­zu­wei­sen, wie sehr sich die gegen­wär­ti­ge Situa­ti­on von der Reak­ti­on der EU-Staa­ten auf die Spren­gung der „Nord Stream“-Pipelines unterscheidet.

Vor vier Jah­ren wur­de mit­ten in Euro­pa ein Objekt der fried­li­chen Infra­struk­tur – die „Nord Stream“-Pipelines, über die euro­päi­sche Staa­ten mit Gas ver­sorgt wer­den soll­ten – gesprengt. Der Bege­hung die­ses Ter­ror­an­schlags wur­den ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge beschuldigt.

Mei­ne Fra­ge lau­tet: Wenn dies die offi­zi­el­le Posi­ti­on der deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den gegen­über den ukrai­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ist, war­um wur­de dann kein ein­zi­ger ukrai­ni­scher Diplo­mat aus­ge­wie­sen, kei­ne ein­zi­ge ukrai­ni­sche Aus­lands­ver­tre­tung geschlos­sen, hat kein ein­zi­ger EU- oder NATO-Mit­glied­staat die Besorg­nis­se Deutsch­lands unter­stützt, wur­den kei­ne ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter einbestellt?

Im Gegen­satz zu dem dubio­sen Vor­fall in Leip­zig war die Beschä­di­gung der für die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Euro­pas wich­tigs­ten Gas­lei­tun­gen kein Anlass für abge­stimm­te Demar­chen und Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen mit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei­tens der EU-Mitgliedstaaten.

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Jef­frey Sachs: The War on Rus­sia & Iran Is Brea­king the West
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Prof. Jef­frey Sachs erör­tert, wie die Wirt­schaft und die Men­ta­li­tät des Wes­tens durch die Krie­ge gegen Russ­land und Iran beein­flusst werden.

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War­um Wagen­knecht mit der AfD zusam­men­ar­bei­ten will
Wagenknecht zum Krieg

Sarah Wagen­knecht erklärt, war­um sie die deut­sche Russ­land- und Ukraine­po­li­tik für gefähr­lich hält und warnt vor einer wei­te­ren mili­tä­ri­schen Eskalation.

Deutschland als Feindstaat nach der UN-Charta

Von Wolf­gang Bittner

Die soge­nann­te Feind­staa­ten­klau­sel, die in bestimm­ten Fäl­len auch mili­tä­ri­sches Vor­ge­hen gegen die ehe­ma­li­gen Ach­sen­mäch­te erlaubt, ist weder ver­ges­sen noch obso­let. Sei­tens der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gibt es dazu inzwi­schen ernst­zu­neh­men­de Bestre­bun­gen, den Zwei-plus-Vier-Ver­trag auf­zu­kün­di­gen – das feind­se­li­ge Ver­hal­ten der Bun­des­re­gie­rung ent­puppt sich als ein Spiel mit dem Feuer.

Vor­be­mer­kung

Vor Kur­zem ist die soge­nann­te Feind­staa­ten­klau­sel der UN-Char­ta, die lan­ge ver­ges­sen war, wie­der ins Gespräch gekom­men. Da ich mich mit die­ser The­ma­tik schon seit eini­gen Jah­ren beschäf­ti­ge, möch­te ich in dem fol­gen­den Arti­kel noch ein­mal dar­auf ein­ge­hen. Der ers­te Teil mei­ner Aus­füh­run­gen wur­de bereits im Janu­ar 2024 ver­öf­fent­licht, zum Bei­spiel im Over­ton Maga­zinam 18. Janu­ar 2023 sowie in mei­nem 2024 erschie­ne­nen Buch “Nie­mand soll hun­gern, ohne zu frie­ren”. Der zwei­te Teil ist ein Aus­zug aus mei­nem im Juli 2025 erschie­ne­nen Buch “Geo­po­li­tik im Über­blick. Deutsch­land-USA-EU-Russ­land”, in dem ich unter ande­rem auf die Bedeu­tung der Feind­staa­ten­klau­sel für die gegen­wär­ti­ge, sich immer mehr zuspit­zen­de poli­ti­sche Situa­ti­on ein­ge­gan­gen bin.

Nach­dem nun vor eini­gen Tagen der Abge­ord­ne­te des Euro­päi­schen Par­la­ments Micha­el von der Schu­len­burg mei­ne Aus­füh­run­gen und Erkennt­nis­se unter dem Titel “Die Bedeu­tung der Feind­staa­ten­klau­sel für Deutsch­land” gro­ßen­teils über­nom­men hat, wer­den die­se erfreu­li­cher­wei­se eine wei­te Ver­brei­tung fin­den, zumal von der Schu­len­burgs Arti­kel nicht nur in deut­schen Inter­net­fo­ren, son­dern auch in der füh­ren­den außen­po­li­ti­schen Zeit­schrift Russ­lands, Rus­sia in Glo­bal Affairs, auf Rus­sisch und Eng­lisch ver­öf­fent­licht wurde.

Die Feind­staa­ten­klau­sel

Um nach den Erfah­run­gen zwei­er Welt­krie­ge künf­ti­ge Bedro­hun­gen des Frie­dens zu ver­hin­dern, beschlos­sen 1945 – inspi­riert von Imma­nu­el Kants Schrift “Zum ewi­gen Frie­den” – 51 Staa­ten die Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen, die am 24. Okto­ber 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR tra­ten der Char­ta 1973 bei, seit 1990 ist das ver­ei­nig­te Deutsch­land als Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Mit­glied der Ver­ein­ten Nationen.

In der Char­ta wird ein Frie­dens­ge­bot kon­sti­tu­iert, um “den Welt­frie­den und die inter­na­tio­na­le Sicher­heit zu wah­ren und zu die­sem Zweck wirk­sa­me Kol­lek­tiv­maß­nah­men zu tref­fen”. Inter­na­tio­na­le Aus­ein­an­der­set­zun­gen oder “Situa­tio­nen, die zu einem Frie­dens­bruch füh­ren könn­ten”, sol­len “durch fried­li­che Mit­tel nach den Grund­sät­zen der Gerech­tig­keit und des Völ­ker­rechts” berei­nigt oder bei­gelegt werden.

Kaum bekannt in der deut­schen Öffent­lich­keit ist, dass Deutsch­land nach der soge­nann­ten Feind­staa­ten­klau­sel in den Arti­keln 53 und 107 der Char­ta gegen­über den Geg­nern des Zwei­ten Welt­kriegs immer noch ein Feind­staat ist (Arti­kel 77, der auf das inter­na­tio­na­le Treu­hand­sys­tem und ent­spre­chen­de Treu­hand­ge­bie­te ein­geht, ist nach dem Bei­tritt Deutsch­lands zur UN gemäß Arti­kel 78 hin­fäl­lig gewor­den). Die Feind­staa­ten­klau­sel besagt, dass Zwangs­maß­nah­men ohne beson­de­re Ermäch­ti­gung durch den UN-Sicher­heits­rat ver­hängt wer­den könn­ten, falls Deutsch­land erneut eine aggres­si­ve Poli­tik ver­fol­gen wür­de, was gege­be­nen­falls mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen einschließt.

Arti­kel 53, Absatz 1 der Char­ta lautet:

“Ohne Ermäch­ti­gung des Sicher­heits­rats dür­fen Zwangs­maß­nah­men auf Grund regio­na­ler Abma­chun­gen oder sei­tens regio­na­ler Ein­rich­tun­gen nicht ergrif­fen wer­den; aus­ge­nom­men sind Maß­nah­men gegen einen Feind­staat im Sin­ne des Absat­zes 2, soweit sie in Arti­kel 107 oder in regio­na­len, gegen die Wie­der­auf­nah­me der Angriffs­po­li­tik eines sol­chen Staa­tes gerich­te­ten Abma­chun­gen vor­ge­se­hen sind; die Aus­nah­me gilt, bis der Orga­ni­sa­ti­on auf Ersu­chen der betei­lig­ten Regie­run­gen die Auf­ga­be zuge­wie­sen wird, neue Angrif­fe eines sol­chen Staa­tes zu verhüten.”

Gemäß Absatz 2 bezeich­net der Aus­druck “Feind­staat” jeden Staat, “der wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs Feind eines Unter­zeich­ners die­ser Char­ta war”. Arti­kel 107 der Char­ta lautet:

“Maß­nah­men, wel­che die hier­für ver­ant­wort­li­chen Regie­run­gen als Fol­ge des Zwei­ten Welt­kriegs in Bezug auf einen Staat ergrei­fen oder geneh­mi­gen, der wäh­rend die­ses Krie­ges Feind eines Unter­zeich­ner­staats die­ser Char­ta war, wer­den durch die­se Char­ta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.”

In die­sem Zusam­men­hang ist noch der Arti­kel 52 von Bedeu­tung, der in Absatz 4 auf die Arti­kel 34 und 35 ein­geht, deren Anwen­dung “nicht beein­träch­tigt” wird. Die Arti­kel 34 und 35 betref­fen den Sicher­heits­rat, der bei inter­na­tio­na­len Strei­tig­kei­ten tätig wer­den kann. Des Wei­te­ren wird auf die Arti­kel 11 und 12 ver­wie­sen, die wie­der­um die Befug­nis­se der Gene­ral­ver­samm­lung zur Wah­rung des Welt­frie­dens und der inter­na­tio­na­len Sicher­heit regeln.

Ist die Feind­staa­ten­klau­sel obsolet?

Dis­ku­tiert wird, ob die sich aus den genann­ten Arti­keln erge­ben­de Feind­staa­ten-Rege­lung durch die Mit­glied­schaft Deutsch­lands in den Ver­ein­ten Natio­nen obso­let gewor­denist. Aber wenn dem so wäre, hät­ten die­se Bestim­mun­gen schon lan­ge gestri­chen wer­den kön­nen. Zwar wur­de Deutsch­land im Ver­ei­ni­gungs­ver­trag von 1990 (Zwei-plus-Vier-Ver­trag) “vol­le Sou­ve­rä­ni­tät” zuge­spro­chen, aber die Ver­ein­ba­rung wur­de durch Zusatz­ver­trä­ge, zum Bei­spiel über Trup­pen­sta­tio­nie­run­gen und mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit, wie­der relativiert.

Die dama­li­gen Sie­ger­mäch­te, die eine bedin­gungs­lo­se Kapi­tu­la­ti­on erzwun­gen hat­ten, sind immer noch prä­sent. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land steht unter Kura­tel der USA sowie unter laten­ter Beob­ach­tung Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs, auch wenn das bemän­telt wird und vie­le es nicht wahr­ha­ben wol­len. Wenn man die­se Tat­sa­che hin­sicht­lich der geo­po­li­ti­schen Situa­ti­on, in der wir uns befin­den, bedenkt, wird vie­les kla­rer: Washing­ton hat erheb­li­che Mög­lich­kei­ten, Druck aus­zu­üben und auf Ent­schei­dun­gen der deut­schen Regie­rung ein­zu­wir­ken, was stän­dig zu beob­ach­ten ist, zum Bei­spiel bei der Spren­gung der Ost­see-Pipe­lines, der gren­zen­lo­sen Unter­stüt­zung der Ukrai­ne und der ver­hee­ren­den Aggres­si­ons­po­li­tik gegen­über Russland.

Fest­zu­stel­len ist, dass das Frie­dens­ge­bot der UN-Char­ta all­ge­mei­ne Gül­tig­keit bean­sprucht, in den ver­gan­ge­nen Jah­ren jedoch immer wie­der ver­letzt wur­de, ins­be­son­de­re von den USA, die auf­grund ihrer völ­ker­rechts­wid­ri­gen Inter­ven­ti­ons­po­li­tik schon lan­ge das Recht ver­wirkt haben, sich auf Men­schen­rech­te und die Ver­tei­di­gung demo­kra­ti­scher Frei­hei­ten zu berufen.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass weder die USA noch Groß­bri­tan­ni­en ein Inter­es­se dar­an haben, die Feind­staa­ten­klau­sel der UN-Char­ta zu annul­lie­ren, das Gegen­teil scheint der Fall zu sein. Das­sel­be gilt für einen Frie­dens­ver­trag (angeb­lich wären nach einem Frie­dens­ver­trag erheb­li­che Repa­ra­tio­nen fäl­lig gewor­den; das wäre aber wohl kaum ein Hin­de­rungs­grund gewe­sen, da die Ber­li­ner Regie­rung ohne­hin stän­dig Mil­lio­nen und Mil­li­ar­den ver­teilt und auch ver­schleu­dert). Die Gele­gen­hei­ten, zukunfts­wei­sen­de, geord­ne­te Ver­hält­nis­se zu schaf­fen, wur­den nicht wahrgenommen.

Nach wie vor im Sta­tus der bedin­gungs­lo­sen Kapitulation

Die USA for­dern von Deutsch­land Auf­rüs­tung. Der Mili­täre­tat soll auf fünf Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts ange­ho­ben wer­den. Obwohl es dafür kei­ne Anhalts­punk­te gibt, wird behaup­tet, Russ­land bedro­he nicht allein die bal­ti­schen Staa­ten und Polen, son­dern ganz West­eu­ro­pa. Anläss­lich eines Antritts­be­suchs in Paris am 7. Mai 2025 erklär­teBun­des­kanz­ler Fried­rich Merz nach Abspra­che mit dem fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Emma­nu­el Macron: “Die Ukrai­ne kann sich in ihrem Kampf gegen die rus­si­sche Aggres­si­on auf Deutsch­land und Frank­reich wei­ter­hin verlassen.”

Deutsch­land steht seit 1945 unter Kura­tel in einem per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand. Es ist drin­gend an der Zeit, die­se Vor­mund­schaft zu been­den. Die wich­tigs­ten Zie­le einer ver­nünf­ti­gen Poli­tik für Deutsch­land müs­sen sein:

  • Aus­tritt aus der NATO, die schon lan­ge gegen ihre eige­nen Sta­tu­ten verstößt
  • Auf­kün­di­gung der Sta­tio­nie­run­gen aus­län­di­schen Mili­tärs auf deut­schem Territorium
  • Ein­stel­lung von Waf­fen­lie­fe­run­gen ins­be­son­de­re an Kriegsparteien
  • Wie­der­auf­nah­me nor­ma­ler Bezie­hun­gen zu Staa­ten, zu denen das Ver­hält­nis zur­zeit gestört ist
  • Wie­der­auf­nah­me preis­wer­ter Gas­lie­fe­run­gen aus Russland

Doch die Vor­aus­set­zun­gen, dass die­se Zie­le umge­setzt wer­den kön­nen, sind nach Antritt der Bun­des­re­gie­rung unter Kanz­ler Fried­rich Merz und Vize­kanz­ler Lars Kling­beil bis auf Wei­te­res nicht gegeben.

Michail Gor­bat­schow hat 1990 wesent­lich zur Ver­ei­ni­gung der DDR mit der BRD bei­getra­gen, aber das wird heu­te igno­riert. Sei­ner­zeit wur­de der Zwei-plus-Vier-Ver­trag abge­schlos­sen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Dar­in wur­de erklärt,

“dass von deut­schem Boden nur Frie­den aus­ge­hen wird. Nach der Ver­fas­sung des ver­ein­ten Deutsch­lands sind Hand­lun­gen, die geeig­net sind und in der Absicht vor­ge­nom­men wer­den, das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völ­ker zu stö­ren, ins­be­son­de­re die Füh­rung eines Angriffs­krie­ges vor­zu­be­rei­ten, ver­fas­sungs­wid­rig und strafbar.”

Auch wur­de der Ver­zicht auf ato­ma­re Waf­fen bekräf­tigt. Soll­te das alles Maku­la­tur sein?

Sei­tens der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gibt es inzwi­schen ernst­zu­neh­men­de Bestre­bun­gen, den Zwei-plus-Vier-Ver­trag auf­zu­kün­di­gen – mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­gen, berich­tetetwa der unab­hän­gi­ge Jour­na­list Mark Hege­wald in sei­nem For­mat Mark­mo­bil. Spä­tes­tens mit der geplan­ten Sta­tio­nie­rung von US-Rake­ten ver­stößt Deutsch­land gegen das Ver­trags­werk. Bereits im März 2022 hat­te Russ­land Deutsch­land als “unfreund­lich” eingestuft.

Wir wol­len kei­nen Krieg mit euch – Rus­si­scher Botschafter

Russischer Botschafter: Wir wollen keinen Krieg mit euch

In die­sem Inter­view erläu­tert der rus­si­sche Bot­schaf­ter Ser­gej Net­scha­jewdie tief­grei­fen­de Kri­se in den deutsch-rus­si­schen Bezie­hun­genaus Mos­kau­er Sicht. Er kri­ti­siert die Schlie­ßung rus­si­scher Kon­su­la­te als bei­spiel­lo­sen poli­ti­schen Feh­ler und wirft der west­li­chen Poli­tik sowie den Medi­en eine geziel­te Anti­pa­thie gegen­über Russ­landvor. Laut Net­scha­jew habe Russ­land den Kon­flikt in der Ukrai­ne nicht gesucht, son­dern reagie­re ledig­lich auf die NATO-Ost­erwei­te­rungund die Bedro­hung der rus­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung. Er betont, dass Russ­land kei­nen Krieg mit der NATO oder Deutsch­land wol­le, warnt jedoch davor, dass die Geduld ange­sichts west­li­cher Waf­fen­lie­fe­run­gennicht gren­zen­los sei. Abschlie­ßend plä­diert er für eine Rück­kehr zu diplo­ma­ti­schen Lösun­gen, wobei er die his­to­ri­sche Bedeu­tung der deutsch-rus­si­schen Freund­schaft für die Sta­bi­li­tät Euro­pas hervorhebt.

Nord Stream: Wer sprengte Deutschlands Energieader?

Nord Stream: Wer spreng­te Deutsch­lands Ener­gie­ader? | Moritz Enders im Gespräch

Die Spren­gung der Nord-Stream-Pipe­lines im Sep­tem­ber 2022 zählt bis heu­te zu den fol­gen­reichs­ten Angrif­fen auf euro­päi­sche Ener­gie­infra­struk­tur. Doch wer steckt dahin­ter – und wel­che geo­po­li­ti­schen Inter­es­sen könn­ten bei der Tat eine Rol­le gespielt haben? Im Gespräch spricht der Fil­me­ma­cher Moritz Enders über sei­nen gemein­sam mit Gun­ter Merz pro­du­zier­ten Film „Nord­stream – Die Spren­gung“. Der Film unter­sucht ver­schie­de­ne Erklä­run­gen für den Anschlag, dar­un­ter die soge­nann­te Andro­me­da-Spur sowie die von Sey­mour Hersh ver­tre­te­ne The­se einer Betei­li­gung der USA. Enders erläu­tert, war­um die Fil­me­ma­cher Nord Stream nicht nur als Ener­gie­pro­jekt betrach­ten, son­dern als Teil einer grö­ße­ren geo­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung um Han­dels­we­ge, Roh­stof­fe und das Ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land, Russ­land und den USA. Dis­ku­tiert wer­den außer­dem die wirt­schaft­li­chen Fol­gen für Deutsch­land, der Umbau der euro­päi­schen Ener­gie­ver­sor­gung, die zuneh­men­de Auf­rüs­tung sowie die Fra­ge, wie ernst­haft die poli­ti­schen Hin­ter­grün­de der Spren­gung bis­lang auf­ge­klärt wurden.

Das Nordstream Dossier