AfD plant Mitregieren auf Bundesebene

Die AfD berei­tet sich offen­bar auf den Ein­stieg in die Bun­des­re­gie­rung vor. BILD liegt ein inter­nes Debat­ten­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on vor, in dem bereits mög­li­che Bedin­gun­gen für eine Zusam­men­ar­beit mit der CDU/​CSU durch­ge­spielt wer­den – soll­te die Uni­on eine Min­der­heits­re­gie­rung im Bun­des­tag bil­den. Die AfD will sich damit offen­bar auf einen mög­li­chen Bruch der Regie­rungs­ko­ali­ti­on vor­be­rei­ten und zugleich ihre For­de­rung nach Neu­wah­len untermauern.

In dem Debat­ten­pa­pier, wel­ches Frak­ti­ons­vi­ze Sebas­ti­an Mün­zen­mai­er in die Sit­zung ein­ge­bracht hat, wer­den drei Mög­lich­kei­ten besprochen:

1. kei­ne Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on,
2. eine punk­tu­el­le Zusam­men­ar­beit bis zur nächs­ten Wahl oder
3. die grund­sätz­li­che Bereit­schaft zu einer posi­ti­ons­ab­hän­gi­gen Zusammenarbeit.

Soll­te die AfD eine Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on ein­ge­hen wol­len, stellt sie der CDU/​CSU knall­har­te Bedin­gun­gen, so Bild-Zei­tung. In dem Papier heißt es: “Eine Unter­stüt­zung der AfD-Frak­ti­on für eine Min­der­heits­re­gie­rung gibt es nicht umsonst, wir sind kein blo­ßer Steig­bü­gel­hal­ter. Zusam­men­ar­beit setzt Gleich­be­hand­lung vor­aus.” Expli­zit genannt wer­den Vize­prä­si­den­ten­pos­ten im Bun­des­tag, Aus­schuss­vor­sit­ze, der SPD-Frak­ti­ons­sit­zungs­saal sowie eine Ein­bin­dung in Beratungen.

In dem AfD-Debat­ten­pa­pier wer­den zudem Geset­zes­in­itia­ti­ven benannt, bei denen sich die Frak­ti­on eine Zusam­men­ar­beit mit der Uni­on vor­stel­len kann. Dazu gehö­ren unter ande­rem eine Ver­schär­fung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts, die Abschaf­fung des Dop­pel­pas­ses, ein Wie­der­ein­stieg in die Kern­ener­gie und ein Stopp des Bür­ger­gelds für Ukrai­ner. Damit will die AfD die CDU/​CSU unter Zug­zwang bringen.

Ob Deutsch­land tat­säch­lich auf eine Min­der­heits­re­gie­rung zusteu­ert, liegt in den Hän­den der Bun­des­re­gie­rung. Kanz­ler Fried­rich Merz hält bis­her an der Koali­ti­on mit der SPD fest. Denn nur mit einem sta­bi­len Regie­rungs­bünd­nis sei­en wich­ti­ge Refor­men etwa bei Ren­te und Pfle­ge umzu­set­zen. Eine Zusam­men­ar­beit mit der AfD lehnt Merz kate­go­risch ab.

AfD-Par­tei­che­fin Ali­ce Wei­del hat­te zuvor auf die star­ke Stel­lung der AfD auch in bun­des­wei­ten Umfra­gen ver­wie­sen – und Mit­spra­che gefor­dert: “Wir soll­ten drin­gend Gesprä­che füh­ren, um die­ses Land gemein­sam aus der Kri­se zu füh­ren.” Die AfD habe die CDU als Volks­par­tei abgelöst.

Wahltrend Bundestagswahl

basiert auf dem Mit­tel­wert von ins­ge­samt 13 Umfrageinstituten

Quel­le: https://dawum.de/Bundestag/


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