Ostpolitik statt Kriegsangst

25 Jahre nach Putins Bundestagsrede
Deutschland muss erwachsen werden

Vor einem Vier­tel­jahr­hun­dert warb Putin im Bun­des­tag auf Deutsch für enge Bezie­hun­gen zu Deutsch­land und West­eu­ro­pa. Heu­te domi­niert Angst­pro­pa­gan­da gegen „den Rus­sen“. Für eine mul­ti­po­la­re Welt braucht Deutsch­land eine fried­li­che Kurs­kor­rek­tur hin zu eura­si­schen Nachbarn.

Ein Kom­men­tar von Jür­gen Wieckmann

Vor 25 Jah­ren hielt der neu gewähl­te Prä­si­dent der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, Wla­di­mir Putin, vor dem Deut­schen Bun­des­tag – auf deutsch – eine Rede, sich sich mit den Bezie­hun­gen Russ­lands zu Deutsch­land und West-Euro­pa befass­te. Wie aus gut unter­rich­te­ten Krei­sen ver­lau­tet, haben bei die­ser Rede auch deut­sche Außen­po­li­ti­ker mit­ge­wirkt. Maß­geb­lich war hier der dama­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der – in guter SPD-Tra­di­ti­on eines Wil­ly Brand, Egon Bahr aber auch Hans-Diet­rich Gen­scher (FDP) und Hel­mut Kohl (CDU).

Die­se soge­nann­te Ost­po­li­tik hät­te für Deutsch­land zur Staats­rai­son wer­den müs­sen – schlicht wegen der Wah­rung deut­scher Inter­es­sen. Man es auch noch mit his­to­ri­schen Erfah­run­gen unter­mau­ern kön­nen. Dar­über hin­aus gilt, dass das Deut­sche Volk gegen einen drit­ten Krieg gegen Russ­land will.

“German Angst” als psychologische Kriegsführung

Aktu­ell ist Deutsch­land einer ver­schärf­ten Kriegs­pro­pa­gan­da aus­ge­setzt, deren Metho­de an Angst­pro­pa­gan­da im Sti­le von Coro­na erin­nert. Das töd­li­che Virus ist jetzt wie­der mal „der Rus­se“. In Sachen Coro­na sag­te Peter Hah­ne einst, er wol­le „Hand­schel­len kli­cken hören“. Das muss auch für jene Krei­se gel­ten, die den Krieg gegen Russ­land befördern.

Geopolitische Verwerfungen epochalen Ausmaßes

Das hat in Per­spek­ti­ve eine geo­po­li­ti­sche Bedeu­tung. In der sich abzeich­nen­den mul­ti­po­la­ren Welt­ord­nung wird sich Deutsch­land und damit auch West-Euro­pa zu den Nach­barn auf dem eura­si­schen Kon­ti­nent hin­zu­wen­den haben. Das erzwin­gen allein die öko­no­mi­schen Gra­vi­ta­ti­ons­kräf­te. Auch wenn die soge­nann­ten “Neo­kons” der USA noch immer glau­ben, sie könn­ten auf Dau­er ihren Brü­cken­kopf in West-Euro­pa mili­tä­risch und öko­no­misch hal­ten – der Hege­mon auf der ande­ren Sei­te des Teichs ist defi­ni­tiv im Abstieg begrif­fen. An der Stel­le ist US-Prä­si­dent Trump, nicht “der mäch­tigs­te Mann” auf die­sem Pla­ne­ten, son­dern ledig­lich polit-per­so­na­li­sier­ter Irr­sin, der auf eine ande­re Wei­se der ein­stie­gen Sowjet­uni­on wie­der­fuhr, als sie noch mäch­ti­ger Welthe­ge­mon auf der ande­ren Sei­te “der Mau­er” war. Den USA dürf­ten 30 Jah­re spä­ter ähn­li­che innen­po­li­ti­sche Ver­wer­fun­gen bevorstehen. 

Das ist zwei­fels­frei kei­ne gute Nach­richt – im Gegen­teil. Doch West-Euro­pa – ten­den­zi­ell eine Ansamm­lung von Vasal­len­staa­ten – haben nicht den Hauch einer Chan­ce, die­sen Nie­der­gang zu ver­hin­dern. Viel­leicht lässt sich noch ver­hin­dern, dass der ein­stie­ge Hege­mon in sei­nem sich abzeich­nen­den Nie­der­gang noch „den Rest der Welt“ mit in den Abgrund zieht.

Noch eine friedliche Revolution durch Mittel-Europa?

In Deutsch­land und damit auch für West-Euro­pa bedarf es wohl wie­der mal eine „fried­li­che Revo­lu­ti­on“, die jene Krei­se ent­mach­tet, die weder Deut­sche noch euro­päi­sche Inter­es­sen geo­po­li­ti­scher Grö­ßen­ord­nung ver­tre­ten. Immer­hin zeich­net sich ab, das die soge­nann­ten Alt­par­tei­en trans­at­lan­ti­scher Prä­gung auf for­mal­de­mo­kra­ti­sche Wei­se abge­straft wer­den. Das gilt für die CDU, die Sozen und bedingt auch für Grü­ne. Letz­te­res ist selt­sam, denn die haben sich – einst als Frie­dens­kraft eta­blie­rend – zu den gefähr­lichs­ten Kriegs­trei­bern in unse­rem Land entwickelt.

An der Stel­le hat­ten wir auf inter­na­tio­na­lem Par­kett ein­fach nur ein wenig Glück gehabt, das die offe­ne Kriegs­er­klä­rung einer grü­nen Außen­mi­nis­te­rin nicht in einer Wei­se Bedeu­tung bei­gemes­sen wur­de, als wenn das ein poli­ti­sches Gewicht der „Boots­klas­se“ Hans-Diet­rich-Gen­scher von sich gege­ben hätte.

Ob es in Deutsch­land noch eine zwei­te Run­de „fried­li­che Revo­lu­ti­on“ geben kann, ist lof­fen. Im Gegen­satz zu Revo­lu­tio­nen fran­zö­si­scher Art, nei­gen die Deut­schen nun mal nicht dazu, frü­he­re Eli­ten unter die Guil­lo­ti­ne zu legen. Es ist auch nicht unse­re Art, Poli­ti­ker und deren „innen“, die wir poli­tisch anzu­kla­gen haben, unter Umstän­den an ein Aus­land aus­zu­lie­fern, in denen es Geset­zes­la­gen gibt, die für die Angeklagt“innen“ durch­aus töd­lich aus­ge­hen können.

Deutschland muss erwachsen werden

Es wird dies­mal wohl kei­ne mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on, von wem auch immer, geben, die die Deut­schen „befrei­en“ wird. Das wer­den wir dies­mal allei­ne zu bewerk­stel­li­gen haben. Dar­an wird sich in den gefühlt nächs­ten 50 Jah­ren auch ent­schei­den, ob wir in Deutsch­land und damit West-Euro­pa in den Kreis des eura­si­schen Kon­ti­nents auf­ge­nom­men wer­den – wie es einst ein gewis­ser Herr Gor­bat­schow for­mu­lier­te – nicht nur allein wegen der öko­no­mi­schen Zwän­ge, son­der auch als durch­aus viel­fäl­ti­ge Ein­heit der euro­päi­schen Kultur.

His­to­risch Bewan­der­te wis­sen viel­leicht noch, was einst die Erb­fein­schaft zwi­schen Frank­reich und Deutsch­land aus­mach­te. Nach dem Zwei­ten Welt­krieg konn­te sie über­wun­den wer­den. Jahr­zehn­te spä­ter gab es einen öffent­lich-recht­li­chen deutsch-fran­zö­si­schen Fern­seh­ka­nal – ARTE. Der ist mitt­ler­wei­le auch stark dem kriegs­wü­ti­gen Zeit­geist in Euro­pa unter­wor­fen, ten­den­zi­ell aber immer noch ein gutes Argu­ment für öffent­lich-recht­li­che Medienformate.

Viel­leicht gibt es in drei­ßig Jah­ren auch einen deutsch-rus­si­schen Fern­seh­sen­der „Арте». Bis dahin emp­feh­le ich, rus­sisch oder auch man­da­rin zu lernen.